Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

Artikel 15 9 Organe im Verfahren

Art. 16-22, 143 R. 8, 9, 10, 12

Im Europäischen Patentamt werden für die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Verfahren gebildet:

a) eine Eingangsstelle;

b) Recherchenabteilungen;

c) Prüfungsabteilungen;

d) Einspruchsabteilungen;

e) eine Rechtsabteilung;

f) Beschwerdekammern;

g) eine Große Beschwerdekammer.

9  Siehe hierzu Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 1/02 (Anhang I).