EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN 1973: Europäisches Patenübereinkommen: ERSTER TEIL - ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN, Kapitel III - Das Europäische Patentamt, Artikel 25 - Technische Gutachten

Artikel 25

Technische Gutachten


Auf Ersuchen des mit einer Verletzungs- oder Nichtigkeitsklage befassten zuständigen nationalen Gerichts ist das Europäische Patentamt verpflichtet, gegen eine angemessene Gebühr20 ein technisches Gutachten über das europäische Patent zu erstatten, das Gegenstand des Rechtsstreits ist. Für die Erstattung der Gutachten sind die Prüfungsabteilungen zuständig.



20 Siehe Artikel 2, Nummer 20 der Gebührenordnung.

Konkordanzliste
Art. 25 Art. 25