Artikel 58 34
Recht zur Anmeldung europäischer Patente
Jede natürliche oder juristische Person und jede einer juristischen Person nach dem für sie maßgebenden Recht gleichgestellte Gesellschaft kann die Erteilung eines europäischen Patents beantragen.
34 Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/99 (Anhang I).
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