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Artikel 80 52 |
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Art. 54, 60, 66, 78, 79, 83, 84, 90-92 |
Der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung ist der Tag, an dem die vom Anmelder eingereichten Unterlagen enthalten:
a) einen Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird;
b) die Benennung mindestens eines Vertragsstaats;
c) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen;
d) in einer der in Artikel 14 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Sprachen eine Beschreibung und einen oder mehrere Patentansprüche, selbst wenn die Beschrei-bung und die Patentansprüche nicht den übrigen Vorschriften dieses Übereinkommens entsprechen.
52 Siehe hierzu Entscheidung/Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 2/95, G 4/98 (Anhang I).
| Konkordanzliste | |
| Art. 80 | R. 40 |