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Anhang II

 

Übersicht über die Rechtsauskünfte des EPA



1/79



 



 



Aufgehoben (siehe ABl. EPA 1998, 359)



2/79



 



 



Aufgehoben (siehe ABl. EPA 1998, 359)



3/85 rev.



1985, 347



Anspruchsgebühren - Mehrere Sätze von Patentansprüchen



Die Grundsätze der Rechtsauskunft gelten weiterhin; zu berücksichtigen sind die Änderungen der Regeln 31 und 51 EPÜ (siehe auch Bemerkung zu Rechtsauskunft Nr. 4/80)



4/80



1980, 48



Zeitpunkt der Vorlage eines getrennten Satzes von Patentansprüchen für Österreich



Siehe hierzu die Entscheidung G 7/93 (ABl. EPA 1994, 775: Punkt 2.5 der
Gründe)



5/93 rev.



1993, 229



Berechnung von zusammengesetzten Fristen



 



6/91 rev.



1991, 573



Entrichtung der Gebühren
Rückerstattung von Gebühren oder Geldbeträgen



 



7/80



 



 



Aufgehoben (siehe ABl. EPA 1998, 359)



8/80



1981, 6



Zurücknahme der europäischen
Patentanmeldung



Siehe hierzu u. a. die Entscheidungen J 6/86 (ABl. EPA 1988, 124); J 15/86 (ABl. EPA 1988, 417); J 7/87 (ABl. EPA 1988, 422); J 11/87 (ABl. EPA 1988, 367)



9/81



 



 



Aufgehoben (siehe ABl. EPA 1998, 359)



10/92 rev.



1992, 662



Verbindung einer europäischen Patentanmeldung mit einer Euro-PCT- Anmeldung - Rückerstattung der Prüfungsgebühr



Derzeit sind alle EPÜ-Vertragsstaaten auch PCT-Vertragsstaaten; die Grundsätze der Rechtsauskunft gelten für "Altfälle" sowie in Zukunft für Anmeldungen, in denen europäische Vertragsstaaten benannt werden, für die der PCT nicht in Kraft ist



11/82



1982, 57



Widerruf des Patents im Einspruchsverfahren



Betrifft den Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers; siehe auch die Entscheidungen T 73/84 (ABl. EPA 1985, 241) und T 186/84 (ABl. EPA 1986, 79)



12/82



 



 



Aufgehoben (siehe ABl. EPA 1998, 359)



13/82



1982, 196



Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung



 



14/83



 



 



Aufgehoben (siehe ABl. EPA 2002, 161)



15/05 rev. 2



2005, 357



Hilfsanträge im Prüfungs- und Einspruchsverfahren



 



16/85



1985, 141



Antrag auf Entscheidung nach Feststellung eines Rechtsverlusts



Betrifft das Prüfungsverfahren; für das Einspruchsverfahren siehe die Entscheidung G 1/90 (ABl. EPA 1991, 275)



17/90



1990, 260



Maßgebliche Fassung des erteilten Patents bei fehlerhaftem Druck der europäischen Patentschrift



 



18/92



 



 



Aufgehoben (siehe ABl. EPA 2002, 259)



19/99



1999, 296



Einreichung einer Übersetzung der früheren Anmeldung oder einer Erklärung nach Regel 38 (4) EPÜ



Rechtsgrundlage der "Erklärung" ist nunmehr Regel 38 (5) EPÜ (ABl. EPA 1999, 660)


 

 

 

 

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