EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN 1973: Ausführungsordnung: FÜNFTER TEIL - AUSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM FÜNFTEN TEIL DES ÜBEREINKOMMENS, Regel 61a - Unterlagen im Einspruchsverfahren

Regel 61a 92

Unterlagen im Einspruchsverfahren

Art. 99, 101, 105



Die Vorschriften von Kapitel II des Dritten Teils der Ausführungsordnung sind auf die im Einspruchsverfahren eingereichten Unterlagen entsprechend anzuwenden.



92 Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 20.10.1977, in Kraft getreten am 01.02.1978 (ABl. EPA 1978, 12 ff.). Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/91 (Anhang I).

Konkordanzliste
R. 61a R. 86