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Regel 80 |
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(1)114 Kann der Aufenthaltsort des Empfängers nicht festgestellt werden oder war die Zustellung nach Regel 78 Absatz 1 auch nach einem zweiten Versuch des Europäischen Patentamts unmöglich, so wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt.
(2)115 Der Präsident des Europäischen Patentamts bestimmt, in welcher Weise die öffentliche Bekanntmachung erfolgt und wann die Frist von einem Monat zu laufen beginnt, nach deren Ablauf das Schriftstück als zugestellt gilt.
114 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.1990, in Kraft getreten am 01.06.1991 (ABl. EPA 1991, 4 ff.).
115 Siehe Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 11.01.1980 über die öffentliche Zustellung nach Regel 80 EPÜ (ABl. EPA 1980, 36).
| Konkordanzliste | |
| R. 80 | R. 129 |