Gebührenordnung
16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Der Präsident des Amts setzt die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und, soweit erforderlich, die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 GebO genannte Amtshandlungen des Amts fest.
(2) Der Präsident des Amts setzt ferner die Verkaufspreise der in den Artikeln 93 EPÜ, Artikel 98 EPÜ, Artikel 103 EPÜ und Artikel 129 des Übereinkommens genannten Veröffentlichungen fest.
(3) Die in Artikel 2 GebO vorgesehenen und die nach Absatz 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen werden im Amtsblatt und auf der Website des Europäischen Patentamts veröffentlicht.
37Siehe hierzu die Beschlüsse den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 29.01.2020 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des EPA (ABl. EPA 2014, A13ABl. EPA 2020, A6), und den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 02.02.2012 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung (ABl. EPA 2012, 210) und über die Neufestsetzung der Gebühr für eine Recherche internationaler Art (ABl. EPA 2016, A4).