Artikel 12[ 47 ]
Rückerstattung von Bagatellbeträgen

Zu viel gezahlte Gebührenbeträge werden nicht zurückerstattet, wenn es sich um Bagatellbeträge handelt und der Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Der Präsident des Amts bestimmt, bis zu welcher Höhe ein Betrag als Bagatellbetrag anzusehen ist.  
 
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14.02.2020 zur Ausführung des Artikels 12 der Gebührenordnung (ABl. EPA 2020, A17).

Quick Navigation