für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) (
Regel 38 Absatz 2 EPÜ)
zuzüglich 16 EUR
für die 36. und jede weitere Seite
- Gebühr für eine Teilanmeldung der fünften oder jeder weiteren Generation
885910
- für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr
1 6401 690
für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (
Regel 51 Absatz 2 EPÜ)
50 %
der verspätet gezahlten Jahresgebühr
- wenn die Erteilungsgebühr ab dem [vom Präsidenten des Amts festzulegendes Datum] entrichtet wird
1 0651 095
8. Veröffentlichungsgebühr
10a. Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr
- von einer sonstigen Einheit eingelegt wird
2 7052 785
11a. Gebühr für den Überprüfungsantrag
12. Weiterbehandlungsgebühr
- in allen anderen Fällen
265275
13. Wiedereinsetzungsgebühr/Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung/Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung
14a. Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls
- für den 51. und jeden weiteren Anspruch
610630
16. Kostenfestsetzungsgebühr
17. Beweissicherungsgebühr
18. Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung
- in allen anderen Fällen
135140
19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung
20. Gebühr für ein technisches Gutachten
Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, und für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eingetreten sind, werden die Beträge der Gebühren, die in Artikel 2 Nummern 3 GebO, Artikel 2 Nummern 3a GebO, Artikel 2 Nummern 7 GebO und Artikel 2 Nummern 15 GebO der bis zum 31. März 2009 geltenden Gebührenordnung genannt sind, wie folgt festgesetzt:
3a. Gemeinsame Benennungsgebühr
für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein
105110
Zutreffender Betrag unter Nummer 7.1
zuzüglich 16 EUR
für die 36. und jede weitere Seite