Europäisches Patentübereinkommen

Drucken
Teilen
- Facebook
- Xing
- LinkedIn
- Google +
- Twitter

Artikel 2 [ 2 ]
Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren

(1)

Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist:

1.[ 3 ] Anmeldegebühr

(Artikel 78 Absatz 2)

i) wenn die europäische Patentanmeldung oder, soweit erforderlich, ihre Übersetzung (Artikel 14 Absatz 2) online in zeichencodiertem Format eingereicht wird oder

im Falle einer internationalen Anmeldung innerhalb der 31-Monatsfrist (Regel 159 Absatz 1) das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) und die internationale Anmeldung oder, soweit erforderlich, deren Übersetzung (Regel 159 Absatz 1 a)) und etwaige Änderungen für die Bearbeitung in der europäischen Phase (Regel 159 Absatz 1 b)) alle online in zeichencodiertem Format eingereicht werden [ 4 ]

95100

ii) wenn alle unter Nummer 1 i) genannten Unterlagen online [ 5 ] eingereicht werden, eine davon jedoch in einem anderen als einem zeichencodierten Format [ 6 ]

125130

iii) in allen anderen Fällen [ 7 ]

260270

1a.[ 8 ] Zusatzgebühr

für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) (Regel 38 Absatz 2)

zuzüglich 16 EUR

für die 36. und jede weitere Seite

1b.[ 9 ] Zusatzgebühr

im Fall von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (Regel 38 Absatz 4)

- Gebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation

220225

- Gebühr für eine Teilanmeldung der dritten Generation

440455

- Gebühr für eine Teilanmeldung der vierten Generation

660680

- Gebühr für eine Teilanmeldung der fünften oder jeder weiteren Generation

885910

2. Recherchengebühr

- für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer ab dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 62, Regel 64 Absatz 1, Regel 56a Absatz 8^[ 10 ], Artikel 153 Absatz 7, Regel 164 Absätze 1 [ 11 ] und 2)

1 3501 390

- für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche zu einer vor dem 1. Juli 2005 eingereichten Anmeldung (Artikel 78 Absatz 2, Regel 64 Absatz 1, Artikel 153 Absatz 7)

920950

- für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT, Regel 40bis PCT in Verbindung mit Regel 20.5bis PCT^[ 12 ], Regel 158 Absatz 1)[ 13 ]

1 775

- für eine ergänzende internationale Recherche (Regel 45bis.3 a) PCT)[ 14 ]

1 775

3.[ 15 ] Benennungsgebühr

für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten (Artikel 79 Absatz 2) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung

610630

4. Jahresgebühren

für europäische Patentanmeldungen (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an

- für das 3. Jahr

490505

- für das 4. Jahr

610630

- für das 5. Jahr

855880

- für das 6. Jahr

1 0901 125

- für das 7. Jahr

1 2101 245

- für das 8. Jahr

1 3301 370

- für das 9. Jahr

1 4501 495

- für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr

1 6401 690

5.^[ 16 ] Zuschlagsgebühr

für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Regel 51 Absatz 2)

50 %

der verspätet gezahlten Jahresgebühr

6. Prüfungsgebühr

(Artikel 94 Absatz 1)

- für eine vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung

1 9001 955

- für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldung

1 7001 750

- für eine ab dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldung, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird (Artikel 153 Absatz 7)

1 9001 955

7.[ 17 ] Erteilungsgebühr

einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung

i) wenn ab dem 1. April 2018 alle etwaigen Änderungen und Berichtigungen der Anmeldung sowie die Übersetzung der Ansprüche online in zeichencodiertem Format eingereicht werden [ 18 ]

860885

ii) in allen anderen Fällen

- wenn die Erteilungsgebühr zwischen dem 1. April 2018 und dem [vom Präsidenten des Amts festzulegendes Datum] entrichtet wird [ 19 ]

960990

- wenn die Erteilungsgebühr ab dem [vom Präsidenten des Amts festzulegendes Datum] entrichtet wird [ 20 ]

1 0651 095

8.[ 21 ] Veröffentlichungsgebühr

für eine neue europäische Patentschrift (Regel 82 Absatz 2, Regel 95 Absatz 3)

9. Zuschlagsgebühr

für die verspätete Vornahme von Handlungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang (Regel 82 Absatz 3, Regel 95 Absatz 3)

125130

10. Einspruchsgebühr

(Artikel 99 Absatz 1, Artikel 105 Absatz 2)

815840

10a. Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr

(Artikel 105a Absatz 1)

- Antrag auf Beschränkung

1 2101 245

- Antrag auf Widerruf

545560

11. Beschwerdegebühr [ 22 ]

(Artikel 108) für eine Beschwerde, die

- von einer natürlichen Person oder einer in Regel 6 Absätze 4 und 5 genannten Einheit eingelegt wird

1 9552 015

- von einer sonstigen Einheit eingelegt wird

2 7052 785

11a. Gebühr für den Überprüfungsantrag

(Artikel 112a Absatz 4)

3 0253 115

12. Weiterbehandlungsgebühr

(Regel 135 Absatz 1)

- bei verspäteter Gebührenzahlung

50 %

der betreffenden Gebühr

- bei verspäteter Vornahme der nach Regel 71 Absatz 3 erforderlichen Handlungen

265275

- in allen anderen Fällen

265275

13.[ 23 ] Wiedereinsetzungsgebühr/Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung/Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung

(Regel 136 Absatz 1, Regel 26bis.3 d) PCT, Regel 49ter.2 d) PCT, Regel 49.6 d) i) PCT)

665685

14. Umwandlungsgebühr

(Artikel 135 Absatz 3, Artikel 140)

14a. Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls

(Regel 30 Absatz 3)

240245

15.[ 24 ] Anspruchsgebühr

(Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung

- für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50

245250

- für den 51. und jeden weiteren Anspruch

610630

16. Kostenfestsetzungsgebühr

(Regel 88 Absatz 3)

17. Beweissicherungsgebühr

(Regel 123 Absatz 3)

18.[ 25 ] Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung

(Regel 157 Absatz 4)

- wenn der PCT-Antrag (PCT/RO/101) und die internationale Anmeldung beim Amt als Anmeldeamt online in zeichencodiertem Format eingereicht werden [ 26 ]

- in allen anderen Fällen [ 27 ]

135140

19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung

(Regel 58 PCT, Regel 158 Absatz 2)[ 28 ]

1 830

20. Gebühr für ein technisches Gutachten

(Artikel 25)

4 0554 175

21.[ 29 ] Widerspruchsgebühr

(Regel 158 Absatz 3, Regel 40.2 e) PCT, Regel 68.3 e) PCT)

910935

22.[ 30 ] Überprüfungsgebühr

(Regel 45bis.6 c) PCT)

910935

(2)[ 31 ]

Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, und für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eingetreten sind, werden die Beträge der Gebühren, die in Artikel 2 Nummern 3, 3a, 7 und 15 der bis zum 31. März 2009 geltenden Gebührenordnung genannt sind, wie folgt festgesetzt:

3. Benennungsgebühr

für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten

105110

3a. Gemeinsame Benennungsgebühr

für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein

105110

7.[ 32 ] Erteilungsgebühr

einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von

7.1 höchstens 35 Seiten und

i) wenn ab dem 1. April 2018 alle etwaigen Änderungen und Berichtigungen der Anmeldung sowie die Übersetzung der Ansprüche online in zeichencodiertem Format eingereicht werden [ 33 ]

860885

ii) in allen anderen Fällen

- wenn die Erteilungsgebühr zwischen dem 1. April 2018 und dem [vom Präsidenten des Amts festzulegendes Datum] entrichtet wird [ 34 ]

960990

- wenn die Erteilungsgebühr ab dem [vom Präsidenten des Amts festzulegendes Datum] entrichtet wird [ 35 ]

1 0651 095

7.2 mehr als 35 Seiten

Zutreffender Betrag unter Nummer 7.1

zuzüglich 16 EUR

für die 36. und jede weitere Seite

15. Anspruchsgebühr

für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1)

245250

(3)[ 36 ]

Der Präsident des Amts legt die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Formate fest und kann bestimmen, unter welchen Bedingungen ein in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genanntes Dokument als online in zeichencodiertem Format eingereicht gilt.

(4)[ 37 ]

Gebührenbeträge, die an die Verwendung einer Einrichtung zur elektronischen Nachrichtenübermittlung oder eines in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Formats geknüpft sind, finden erst ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.

[ 2 ]

Zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 2/20 CA/D 13/21 vom 27.03.2020 15.12.2021 (ABl. EPA 2020, A36ABl. EPA 2022, A2), in Kraft getreten am 01.07.2020 01.04.2022.

[ 3 ]

Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 12/19 vom 12.12.2019 (ABl. EPA 2020, A3), in Kraft getreten am 01.04.2020.

Siehe Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/18 vom 12.12.2018 (ABl. EPA 2019, A3) in Verbindung mit der Mitteilung des EPA vom 24.01.2019 über die Anwendung dieser Gebührenbeträge (ABl. EPA 2019, A6).

[ 4 ]

Gemäß CA/D 11/18, Artikel 2 Satz 1 (ABl. EPA 2019, A3) gilt dieser Gebührenbetrag derzeit nicht. Er findet ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.

[ 5 ]

Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA und Mitteilung des EPA vom 09.05.2019 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2018, A45 und A46).

[ 6 ]

Dieser Gebührenbetrag gilt für alle Online-Einreichungen bis zu einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum, ab dem der unter i) angegebene Gebührenbetrag Anwendung findet.

[ 7 ]

Dieser Gebührenbetrag gilt für alle nicht online eingereichten Anmeldungen.

[ 8 ]

Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10) und geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 5/08 vom 09.12.2008 (ABl. EPA 2009, 7), in Kraft getreten am 01.04.2009. Siehe Mitteilung des EPA vom 26.01.2009 über die Gebührenstruktur 2009 (ABl. EPA 2009, 118 und 2009, 338).

[ 9 ]

Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 14/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A5), in Kraft getreten am 01.04.2014.

[ 10 ]

Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 2/21 vom 14.12.2021 (ABl. EPA 2022, A3), in Kraft getreten am 01.11.2022.

[ 11 ]

Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 14/13 vom 13.12.2013 (ABl. EPA 2014, A5), in Kraft getreten am 01.11.2014.

[ 12 ]

Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 2/20 vom 27.03.2020 (ABl. EPA 2020, A36), in Kraft getreten am 01.07.2020.

Siehe Mitteilung des EPA vom 14.06.2020 zur Anwendbarkeit der neuen Regel 20.5bis PCT über die Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Unterlagen in Verfahren vor dem EPA (ABl. EPA 2020, A81).

[ 13 ]

Siehe Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 13/19 vom 12.12.2019 über die Ermäßigung dieser Gebühr zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder (ABl. EPA 2020, A4) und Mitteilung des EPA vom 07.07.2021 06.07.2022 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zu von Staatsangehörigen bestimmter Länder eingereichten internationalen Anmeldungen – aktualisierte Liste der Staaten (ABl. EPA 2021, A58ABl. EPA 2022, A72).

[ 14 ]

Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 593), in Kraft getreten am 01.07.2010.

[ 15 ]

Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10), in Kraft getreten am 01.04.2009. Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26.01.2009 über die Gebührenstruktur 2009 (ABl. EPA 2009, 118).

[ 16 ]

Siehe Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/20 vom 28.05.2020 (ABl. EPA 2020, A70) und Mitteilung des EPA vom 29.05.2020 über die befristete Aussetzung der Anwendung von Regel 51 (2) EPÜ betreffend die Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen (ABl. EPA 2020, A75).

[ 17 ]

Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10), in Kraft getreten am 01.04.2009. Siehe Mitteilung des EPA vom 26.01.2009 über die Gebührenstruktur 2009 (ABl. EPA 2009, 118).

Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A4), in Kraft getreten am 01.04.2018. Siehe Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/18 vom 12.12.2018 (ABl. EPA 2019, A3) in Verbindung mit der Mitteilung des EPA vom 24.01.2019 über die Anwendung dieser Gebührenbeträge (ABl. EPA 2019, A6).

[ 18 ]

Gemäß CA/D 11/18, Artikel 2 Satz 1 (ABl. EPA 2019, A3) gilt dieser Gebührenbetrag derzeit nicht. Er findet ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.

[ 19 ]

Dieser Gebührenbetrag gilt für die Erteilungsgebühr bis zu dem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum, ab dem der unter ii) zweiter Spiegelstrich angegebene Gebührenbetrag Anwendung findet.

[ 20 ]

Gemäß CA/D 11/18, Artikel 2 Satz 1 (ABl. EPA 2019, A3) gilt dieser Gebührenbetrag derzeit nicht. Er findet ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.

[ 21 ]

Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007 (ABl. EPA 2008, 10), in Kraft getreten am 01.04.2009.

[ 22 ]

Zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A4), in Kraft getreten am 01.04.2018.

Siehe Mitteilung des EPA vom 18.12.2017 über die ermäßigte Beschwerdegebühr (Artikel 108 EPÜ) (ABl. EPA 2018, A5).

Siehe die Möglichkeit der Rückzahlung der Beschwerdegebühr (R. 103 EPÜ) geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 14/19 vom 12.12.2019 (ABl. EPA 2020, A5), in Kraft getreten am 01.04.2020.

[ 23 ]

Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/07 vom 25.10.2007 (ABl. EPA 2007, 533), in Kraft getreten am 13.12.2007.

[ 24 ]

[ 25 ]

[ 26 ]

Gemäß CA/D 11/18, Artikel 2 Satz 1 (ABl. EPA 2019, A3) gilt dieser Gebührenbetrag derzeit nicht. Er findet ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.

[ 27 ]

Dieser Gebührenbetrag gilt für die Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung bis zu dem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum, ab dem der im ersten Spiegelstrich angegebene Gebührenbetrag Anwendung findet.

[ 28 ]

Zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A4), in Kraft getreten am 01.04.2018.

Siehe Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 13/19 vom 12.12.2019 über die Ermäßigung dieser Gebühr zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder (ABl. EPA 2020, A4).

[ 29 ]

Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/11 vom 27.10.2011 (ABl. EPA 2011, 616), in Kraft getreten am 01.04.2012.

[ 30 ]

Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 10/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 593), in Kraft getreten am 01.07.2010.

[ 31 ]

Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 19/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 587), in Kraft getreten am 01.04.2010.

[ 32 ]

Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A4), in Kraft getreten am 01.04.2018.

[ 33 ]

Gemäß CA/D 11/18, Artikel 2 Satz 1 (ABl. EPA 2019, A3) gilt dieser Gebührenbetrag derzeit nicht. Er findet ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.

[ 34 ]

[ 35 ]

Gemäß CA/D 11/18, Artikel 2 Satz 1 (ABl. EPA 2019, A3) gilt dieser Gebührenbetrag derzeit nicht. Er findet ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung.

[ 36 ]

Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 17/17 vom 13.12.2017 (ABl. EPA 2018, A4), in Kraft getreten am 01.04.2018.

[ 37 ]

Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 11/18 vom 12.12.2018 (ABl. EPA 2019, A3), in Kraft getreten am 01.04.2019. Siehe Mitteilung des EPA vom 24.01.2019 über die Änderung der Gebührenordnung mit Wirkung vom 01.04.2019 (ABl. EPA 2019, A6).

13.12.2007 - 13.12.2007

CA/D 11/06 (ABl. EPA 2007, 10) und Sonderausgabe 1, ABl. 2007, 201-204

13.12.2007 - 31.03.2008

CA/D 17/07 (ABl. EPA 2007, 533)

01.04.2008 - 31.03.2009

CA/D 16/07 (ABl. EPA 2008, 5)

01.04.2009 - 31.03.2010

CA/D 15/07 (ABl. EPA 2008, 10) und CA/D 5/08 (ABl. EPA 2009, 7)

01.04.2008 - 30.06.2010

CA/D 19/09 (ABl. EPA 2009, 587)

01.07.2010 - 31.03.2012

CA/D 10/09 (ABl. EPA 2009, 593)