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Artikel 3[ 38 ]
Vom Präsidenten des Amts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise

(1)
Der Präsident des Amts setzt die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und, soweit erforderlich, die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 genannte Amtshandlungen des Amts fest.
(2)
Der Präsident des Amts setzt ferner die Verkaufspreise der in den Artikeln 93, 98, 103 und 129 des Übereinkommens genannten Veröffentlichungen fest.
(3)
Die in Artikel 2 vorgesehenen und die nach Absatz 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen werden im Amtsblatt und auf der Website des Europäischen Patentamts veröffentlicht.
 
[ 38 ]
Siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 29.01.2020 14.01.2022 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des EPA (ABl. EPA 2020, A6ABl. EPA 2022, A7) und Beschluss des Präsidenten des EPA vom 02.02.2012 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung (ABl. EPA 2012, 210).

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