Regel 126[ 136 ]
Zustellung durch Postdienste

Alle Zustellungen durch Postdienste erfolgen mittels eingeschriebenen Briefs.[ 138 ]
(2)
Bei der Zustellung gemäß Absatz 1 gilt der Brief mit dem zehnten Tag nach der Übergabe an den Postdiensteanbieter als zugestellt, es sei denn, er ist nicht oder an einem späteren Tag zugegangen; im Zweifel hat das Europäische Patentamt den Zugang des Schriftstücks und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen.
(3)
Die Zustellung gemäß Absatz 1 gilt auch dann als bewirkt, wenn die Annahme des Briefs verweigert wird.
(4)
Soweit die Zustellung durch Postdienste durch die Absätze 1 bis 3 nicht geregelt ist, ist das Recht des Staats anzuwenden, in dem die Zustellung erfolgt.
 
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 6/14 vom 15.10.2014 (ABl. EPA 2015, A17), in Kraft getreten am 01.04.2015.
 
Siehe Mitteilung des EPA vom 30.03.2015 (ABl. EPA 2015, A36).
Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 2/19 vom 28.03.2019 (ABl. EPA 2019, A31), in Kraft getreten am 01.11.2019.
 
Siehe Mitteilung des EPA vom 16.06.2019 (ABl. EPA 2019, A57).
 
Siehe Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/14 (Anhang I).
Siehe Mitteilung des EPA vom 04.09.2014 über die Verwendung von Zustellanschriften (ABl. EPA 2014, A99).
Verweisungen

Art. 119

 
Versionshistorie +
13.12.2007 - 31.03.2016 
Beschluss des Verwaltungsrats vom 07.12.2006 (CA/D 10/06), (ABl. EPA 2007, 8 und Sonderausgabe 1/2007)
01.04.2016 - 31.10.2019 
CA/D 6/14 (ABl. EPA 2016, A17)
01.11.2019 - 
CA/D 2/19 (ABl. EPA 2019, A31)
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 126R. 78

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