Wir haben das Erscheinungsbild der EPA-Website neu gestaltet. Damit Ihr Browser das neue Layout korrekt anzeigt, empfehlen wir, Ihren Zwischenspeicher (Browser-Cache) zu leeren.
Alle Zustellungen durch Postdienste erfolgen mittels eingeschriebenen Briefs.[ 145 ]
(2)
Bei der Zustellung gemäß Absatz 1 gilt der Brief mit dem zehnten Tag nach der Übergabe an den Postdiensteanbieter als zugestellt, es sei denn, er ist nicht oder an einem späteren Tag zugegangen; im Zweifel hat das Europäische Patentamt den Zugang des Schriftstücks und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen.
(3)
Die Zustellung gemäß Absatz 1 gilt auch dann als bewirkt, wenn die Annahme des Briefs verweigert wird.
(4)
Soweit die Zustellung durch Postdienste durch die Absätze 1 bis 3 nicht geregelt ist, ist das Recht des Staats anzuwenden, in dem die Zustellung erfolgt.
