Regel 70b[ 91 ]
Anforderung einer Kopie der Recherchenergebnisse

(1)
Stellt das Europäische Patentamt zum Zeitpunkt, an dem die Prüfungsabteilung zuständig wird, fest, dass die Kopie nach Regel 141 Absatz 1 vom Anmelder nicht eingereicht worden ist und nicht nach Regel 141 Absatz 2 als ordnungsgemäß eingereicht gilt, so fordert es den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten die Kopie einzureichen oder eine Erklärung abzugeben, dass ihm die Recherchenergebnisse nach Regel 141 Absatz 1 nicht vorliegen.
(2)
Unterlässt es der Anmelder, auf die Aufforderung nach Absatz 1 rechtzeitig zu antworten, so gilt die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen.
 
Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 18/09 vom 28.10.2009 (ABl. EPA 2009, 585), in Kraft getreten am 01.01.2011.
 
Siehe Mitteilungen des EPA vom 28.07.2010 über die geänderte Regel 141 EPÜ und die neue Regel 70b EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2010, 410) und vom 10.12.2014 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen (ABl. EPA 2015, A3).
Verweisungen

Art. 124
R. 10

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 70b-

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