Fehlender Prioritätsanspruch
Für die europäische Patentanmeldung besteht kein Prioritätsanspruch, wenn
die Anmeldung nicht innerhalb der in
A‑III, 6.1 iii) genannten 12-Monatsfrist eingegangen ist und wenn der Anmelder
weder den Prioritätstag rechtzeitig so berichtigt hat (siehe
A‑III, 6.5.2), dass der Tag der Einreichung der europäischen Anmeldung nicht mehr außerhalb der 12-Monatsfrist nach
Art. 87 (1) liegt oder der Prioritätstag nicht mehr mit dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung identisch ist (siehe
A‑III, 6.6),
noch die Wiedereinsetzung in Bezug auf den Prioritätsanspruch erfolgreich beantragt hat (siehe
A‑III, 6.6)
die frühere Anmeldung für kein prioritätsbegründendes Schutzrecht eingereicht worden ist (siehe
A‑III, 6.1) oder
die frühere Anmeldung hinsichtlich des Staats, des WTO-Mitglieds oder der Behörde für den gewerblichen Rechtsschutz, in denen oder für die sie eingereicht worden ist, nicht prioritätsbegründend ist (siehe
A‑III, 6.1 i) und
A-III, 6.2).
