10.2.2
Rückzahlung der weiteren Recherchengebühr 

Hat der Anmelder auf Mitteilung der Recherchenabteilung eine weitere Recherchengebühr gezahlt, die Prüfungsabteilung auf Antrag jedoch festgestellt, dass die Aufforderung zur Zahlung der weiteren Recherchengebühr nicht gerechtfertigt war, so wird die weitere Recherchengebühr zurückgezahlt. Dasselbe gilt, wenn der Anmelder auf eine Aufforderung der Prüfungsabteilung nach Regel 164 (2) hin eine Recherchengebühr entrichtet hat (siehe C‑III, 2.3). In einem solchen Fall wird die Prüfungsabteilung auf Antrag prüfen, ob die Aufforderung zur Zahlung der Recherchengebühr nach Regel 164 (2) gerechtfertigt war (siehe C‑III, 3.3).

10.2.3
Rückzahlung der internationalen Recherchengebühr

Die internationale Recherchengebühr wird in den Fällen zurückgezahlt, die in den Regeln 16.2 PCT, Regel 16.3 PCT und Regel 41 PCT sowie im Anhang C zur Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) nach dem PCT (siehe ABl. EPA 2010, 304) vorgesehen sind. Nach einer Änderung der Vorschriften in Anhang C, Teil II (3) der oben genannten Vereinbarung erfolgt eine Rückzahlung der internationalen Recherchengebühr, die für eine internationale Anmeldung entrichtet wurde, nach Maßgabe des Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 21. Februar 2014, ABl. EPA 2014, A30 für internationale Anmeldungen, für die der internationale Recherchenbericht am oder nach dem 1. Juli 2014 abgeschlossen wird. Nähere Angaben zu den Kriterien für die Rückzahlung der internationalen Recherchengebühr sind in der Mitteilung des EPA vom 9. Januar 2009, ABl. EPA 2009, 99 enthalten. Siehe auch RL/PCT-EPA A‑II, 9.2.

Regeln 16.2 PCT und Regel 16.3 PCT
Regel 41 PCT

Quick Navigation