7.1.1
Voraussetzungen für eine wirksame Zahlung 

Damit eine Gebührenzahlung wirksam wird, muss

i)
sie sich auf ein anhängiges Verfahren beziehen und 
ii)
rechtzeitig vorgenommen werden, d. h. der Zahlungstag (siehe A‑X, 4) muss am oder nach dem Fälligkeitstag liegen (siehe A‑X, 5.1.1). Damit eine Zahlungsfrist als eingehalten gilt, muss außerdem der volle Gebührenbetrag fristgerecht entrichtet worden sein.

Eine wirksame Zahlung an das EPA setzt bei der Einzahlung oder Überweisung auf das Bankkonto der Europäischen Patentorganisation die Gutschrift auf dem betreffenden Konto voraus. Die Zahlung wird in der Höhe des gutgeschriebenen Betrags wirksam. Eine Berichtigung eines irrtümlich zu niedrig bemessenen Betrags dahingehend, dass der nachgezahlte Fehlbetrag als am Zahlungstag des zu niedrig bemessenen Betrags entrichtet gilt, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Zahlungen per Kreditkarte. Die Zahlung ist ein tatsächlicher Vorgang, bei dem ein bestimmter Betrag in die Verfügungsgewalt des EPA übertragen wird. Es handelt sich also nicht um ein beim EPA eingereichtes Dokument oder um eine prozessuale Erklärung, die der Berichtigung nach Regel 139 zugänglich wäre. Das EPA kann jedoch, wenn dies der Billigkeit entspricht, geringfügige Fehlbeträge ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt lassen (Art. 8 GebO).

Dieselben Grundsätze gelten auch für Abbuchungsaufträge (siehe T 170/83, Nr. 8 der Entscheidungsgründe). Neben den unter i) und ii) genannten Voraussetzungen muss jedoch bei Zahlung über das laufende Konto im Abbuchungsauftrag außerdem der Zahlungszweck durch Angabe der zu zahlenden Gebühr eindeutig genannt sein und das EPA damit zur Abbuchung der Gebühr für diesen bestimmten Zweck ermächtigt werden. Ferner kann das EPA den vollen Gebührenbetrag nur abbuchen, wenn eine ausreichende Deckung auf dem laufenden Konto vorhanden ist. Zu unvollständiger Gebührenentrichtung wegen fehlerhafter Angaben in einem Abbuchungsauftrag siehe A‑X, 4.2.3. Siehe auch A‑X, 7.1.2 zu Berichtigungen des Zahlungszwecks.

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