2.
Recherchenabteilung 

Die Recherchenabteilung erstellt den erweiterten europäischen Recherchenbericht nach Art. 92, der auch eine Stellungnahme zur Recherche gemäß Regel 62 (1) enthält, sowie all die in B‑I, 1 und B‑II, 4 genannten Arten von Recherchenberichten (siehe B‑I, 1 und B‑II, 4). Sie ist auch dafür zuständig, vor Beginn der Recherche den Anmelder nach Regel 62a (1) aufzufordern (siehe auch B‑VIII, 4), den zu recherchierenden Gegenstand klarzustellen oder falls nötig zu beschränken. Auch für das Versenden einer Mitteilung nach Regel 63 (1) ist die Recherchenabteilung zuständig (vgl. B‑VIII, 3.1). Ferner erstellt sie - in Fällen mangelnder Einheitlichkeit - einen teilweisen Recherchenbericht, eine vorläufige Stellungnahme zur Patentierbarkeit der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten Erfindung bzw. Gruppe von Erfindungen (siehe F‑V, 4.4) und zu den Gründen für die mangelnde Einheitlichkeit sowie eine Aufforderung nach Regel 64 (1) oder Regel 164 (1), zusätzliche Recherchengebühren zu entrichten (siehe B‑VII, 1.2 und B‑XI, 5). Das Mitglied der Recherchenabteilung, das für die Recherche zu einer europäischen Anmeldung zuständig ist, ist in der Regel auch das erste Mitglied der Prüfungsabteilung für diese Anmeldung.

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