3.1
IPC-Klassifizierung später veröffentlichter Recherchenberichte 

In Fällen, in denen der Recherchenbericht zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anmeldung noch nicht verfügbar ist und daher gesondert veröffentlicht wird und in denen es die Recherchenabteilung für notwendig hält, die zugewiesene IPC-Klassifizierung aus den unter B‑V, 3, letzter Absatz genannten Gründen zu ändern, gibt sie die geänderte Klassifizierung auf dem Recherchenbericht an und weist darauf hin, dass es sich dabei um die IPC-Klassifizierung im Gegensatz zu der auf der Anmeldung veröffentlichten Klassifizierung handelt (die somit zu einer reinen "Klassifizierung für die Veröffentlichung" wird). Eine solche Klassifizierungsänderung wird nur dann vorgenommen, wenn die Recherchenabteilung voll und ganz von deren Notwendigkeit überzeugt ist.

Wird eine europäische Patentanmeldung ohne den europäischen Recherchenbericht klassifiziert und veröffentlicht (A2-Veröffentlichung), so wird der europäische Recherchenbericht nach der Veröffentlichung der Anmeldung erstellt und gesondert veröffentlicht (A3-Veröffentlichung). Es kann vorkommen, dass eine geänderte Fassung der IPC im Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der europäischen Anmeldung (A2-Veröffentlichung) und der gesonderten Veröffentlichung des Recherchenberichts (A3-Veröffentlichung) veröffentlicht wird. In diesem Fall zieht die Recherchenabteilung für den Recherchenbericht die Version der IPC heran, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anmeldung gültig war.

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