2.
Stand der Technik – mündlicheMündliche Offenbarung, Benutzung, Ausstellung usw. als Stand der Technik

Gemäß Regel 33.1 a) PCT und Regel 33.1 b) PCT werden mündliche Offenbarungen, Benutzungen, Ausstellungen usw. nur dann als Stand der Technik anerkannt, wenn sie auch Gegenstand einer schriftlichen Offenbarung sind. DagegenGemäß Art. 54 EPÜ gilt eine öffentliche mündliche Beschreibung, Benutzung, Ausstellung usw. gemäß Art. 54 EPÜ grundsätzlich als Stand der Technik, wenn sich die Sachverhalte der Offenbarung belegen lassen. Insbesondere kann ein Dokument, das die mündliche Offenbarung bestätigt, auch nach dem Anmeldetag der recherchierten Anmeldung veröffentlicht sein, denn maßgebend nach Art. 54 (2) ist der Tag der mündlichen Offenbarung.

Bei einer europäischen Recherche solltenennt die Recherchenabteilung jedoch eine mündliche Beschreibung usw. nur dann als Stand der Technik nennen, wenn ihr eine schriftliche Bestätigung vorliegt oder wenn sie aus anderen Gründen von der Beweisbarkeit der Tatsachen überzeugt ist. Der Tag der nicht schriftlichen Offenbarung wird als maßgeblicher Tag angegeben (siehe G-VI, 3); der Tag der letztendlichen schriftlichen Offenbarung ist gleichfalls anzugeben.

Mündliche Offenbarungen usw. werden gewöhnlich eher von Einsprechenden im Einspruchsverfahren geltend gemacht (siehe G‑IV, 7.1 bis 7.4).

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