6.4
Unzureichende Offenbarungen im Stand der Technik 

Generell solltegeht die Recherchenabteilung davon ausausgehen, dass jeder in einem Dokument des Stands der Technik vorkommende technische Gegenstand ausreichend offenbart ist und somit zum Stand der Technik gehört. Selbst in Zweifelsfällen sollteführt die Recherchenabteilung das Dokument ganz normal im Recherchenbericht ananführen und stützt in der Stellungnahme zur Recherche einen entsprechenden Einwand darauf stützen. Ein solches Dokument solltewird lediglich dann außer Acht gelassen werden, wenn eindeutig mangelnde Offenbarung vorliegt (siehe G‑IV, 2).

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