1.2.1
Allgemeines 

Die Gebührenzahlung muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten erfolgen (Regel 64 (1)). Nutzt der Anmelder für die Anmeldung das automatische Abbuchungsverfahren und wünscht er nicht, dass alle oder einige der weiteren Erfindungen recherchiert werden, so muss er dies dem EPA innerhalb dieser Zahlungsfrist mitteilen, weil sonst alle weiteren fälligen Recherchengebühren am letzten Tag der Zahlungsfrist automatisch abgebucht werden.

a)
Wenn der Anmelder innerhalb der gesetzten Frist keine weiteren Recherchengebühren entrichtet, wird keine weitere Recherche durchgeführt und der Teilrecherchenbericht wird zum endgültigen Recherchenbericht, dem eine Stellungnahme zur Recherche beiliegt;. Die endgültige Entscheidung in der Frage der Einheitlichkeit der Erfindung wird trotzdem von der Prüfungsabteilung oder in letzter Instanz von der zuständigen Beschwerdekammer gefällt (B‑VII, 1.4 und C‑III, 3.1.1).
b)
Wenn der Anmelder innerhalb der gesetzten Frist weitere Recherchengebühren entrichtet, wird die Recherche für alle Erfindungen oder Gruppen von Erfindungen zu Ende geführt, für die die zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet worden sind. Der endgültige Recherchenbericht wird dann für alle Erfindungen erstellt, für die (zusätzliche) Recherchengebühren entrichtet wurden. In der Stellungnahme zur Recherche wird auf alle Punkte eingegangen, in denen die Anmeldung in Bezug auf die Erfindungen, für die zusätzliche Recherchengebühren entrichtet wurden, die Bestimmungen des EPÜ nicht erfüllt (Beispiel: Erfindung 1 wurde recherchiert, und der Anmelder hat eine zusätzliche Recherchengebühr für Erfindung 3 entrichtet. Der Gegenstand von Erfindung 3 ist nicht neu. Somit befasst sich die Stellungnahme zur Recherche mit Erfindung 1 und erhebt Einwendungen zur mangelnden Neuheit des Gegenstands von Erfindung 3). 

Quick Navigation