5.
Klassifikation der Patentanmeldung 

Das bzw. die IPC-Klassifikationssymbole der europäischen Patentanmeldung werden nach Maßgabe von B‑V, 3 auf dem Hauptblatt des Berichts angegeben.

Wird die Anmeldung vor Erstellung des Recherchenberichts veröffentlicht (A2-Veröffentlichung, siehe B‑X, 4), so erstellt der Prüferdie Recherchenabteilung das Ergänzungsblatt A vor der Veröffentlichung der Anmeldung. In solchen Fällen enthält das Ergänzungsblatt A alle in B‑X, 7 genannten vorgeschriebenen Informationen wie auch die IPC-Klassifikation der Anmeldung (zu Fällen, in denen es der Anmeldung an Einheitlichkeit mangelt, siehe B‑V, 3.3).

Wird in der Folge der Recherchenbericht erstellt (A3-Veröffentlichung, siehe B‑X, 4), so wird die IPC-Klassifikation der Anmeldung auf dem gesondert veröffentlichten Recherchenbericht wiederholt. Hat der Prüferdie Recherchenabteilung die IPC-Klassifikation geändert (d. h. unterscheidet sich die in der veröffentlichten A2-Anmeldung angegebene IPC-Klassifikation von der im später veröffentlichten A3-Recherchenbericht genannten – siehe B‑V, 3), so erscheint auf dem später veröffentlichten A3-Recherchenbericht diese geänderte Klassifikation (siehe B‑V, 3.1).

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