3.1.3
Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren kombiniert mit Aufforderung zur Einschränkung des Umfangs der Recherche 

In Ausnahmefällen kann eine Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren nach Regel 64 (1) oder Regel 164 (1) bzw. (2) zusammen mit einer Aufforderung zur Einschränkung des Umfangs der Recherche nach Regel 62a (1) und/oder Regel 63 (1) ergehen.

Bei Eintritt der Anmeldung in die Prüfungsphase bzw., im Fall von Regel 164 (2), nach der Erwiderung auf den ersten Bescheid vergewissert sich der Prüfer, dass die der Sachprüfung zugrunde zu legenden Ansprüche das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung (Art. 82) erfüllen und nur den recherchierten Gegenstand betreffen. Sind die Ansprüche uneinheitlich, wird der Anmelder aufgefordert, die Ansprüche auf eine recherchierte Erfindung zu beschränken und alle nicht recherchierten Gegenstände aus dem Schutzbereich der Ansprüche herauszunehmen. Unterlässt es der Anmelder, auf den Einwand des Prüfers angemessen (durch Änderung der Ansprüche oder Vorlage überzeugender Argumente) zu reagieren und kann der Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit aufrechterhalten werden, kann die Anmeldung nach Art. 97 (2) in Verbindung mit Art. 82 zurückgewiesen werden (siehe H‑II, 7.3 und 7.4), sofern dem Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung getragen wurde, der auch das Recht auf eine mündliche Verhandlung umfasst, wenn sie beantragt wurde (Art. 116 (1)).

Wurde der ursprüngliche Anspruchssatz vor dem Eintritt in die Prüfungsphase bzw., im Fall von Regel 164 (2), in Erwiderung auf den ersten Bescheid geändert, sodass die Erfordernisse des Art. 82 erfüllt sind, aber die Anmeldung Gegenstände umfasst, die nach einer Aufforderung nach Regel 62a (1) und/oder Regel 63 (1) von der Recherche ausgeschlossen wurden, so wird der Prüfer i) den Anmelder auffordern, den Anspruchssatz gemäß Regel 62a (2) und/oder Regel 63 (3) auf den recherchierten Gegenstand zu beschränken, oder ii) einen Einwand nach Regel 137 (5) gegen den/die betreffenden Anspruch/Ansprüche erheben (siehe H‑II, 6.2). Waren in einem Fall nach Regel 164 (2) die relevanten Einwände/Aufforderungen bereits im ersten Bescheid enthalten und wurde dem Anspruch des Anmelders auf rechtliches Gehör Rechnung getragen, so kann die Anmeldung zurückgewiesen werden.

Unterlässt es der Anmelder, auf die Aufforderung nach Regel 62a (2) oder 63 (3) angemessen (durch Änderung der Ansprüche oder Vorlage überzeugender Argumente) zu reagieren, so kann die Anmeldung nach Art. 97 (2) zurückgewiesen werden, sofern dem Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung getragen wurde (siehe F‑IV, 3.3).

Quick Navigation