3.1
Weiteres Vorgehen, wenn früher im Prüfungsverfahren eine Aufforderung zur Einreichung einer Übersetzung der Prioritätsanmeldung ergangen ist 

In Fällen, in denen früher im Prüfungsverfahren (separat oder mit einer Mitteilung nach Art. 94 (3) - s. A‑III, 6.8.2) nach Regel 53 (3) zur Einreichung einer Übersetzung von einer oder mehreren Prioritätsanmeldungen aufgefordert wurde, kann eine weitere Mitteilung (nach Art. 94 (3) oder Regel 71 (3) oder eine Ladung zur mündlichen Verhandlung) erst ergehen, wenn die Übersetzung eingereicht wurde bzw. wenn die Frist für die Weiterbehandlung abgelaufen ist (siehe auch E‑III, 5.1). Dies gilt auch in Fällen, in denen die Aufforderung nach Regel 53 (3) gleichzeitig mit der vorherigen Mitteilung nach Art. 94 (3) versendet wurde und der Anmelder bereits auf diese Mitteilung reagiert hat (z. B. indem er Änderungen eingereicht hat), aber die Übersetzung noch nicht vorgelegt hat und die ursprüngliche Frist oder die Frist für die Weiterbehandlung noch läuft.

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