4.11
Verzicht auf weitere Mitteilung nach Regel 71 (3)

In seiner Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) kann der Anmelder ausdrücklich angeben, dass er auf das Recht verzichtet, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) zu erhalten, wenn er Änderungen oder Berichtigungen zu der von der Prüfungsabteilung vorgeschlagenen Fassung einreicht, die keine Wiederaufnahme des Sachprüfungsverfahrens erfordern. Sofern die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind und die Prüfungsabteilung keine Einwände gegen die Änderungen oder Berichtigungen hat, gilt der Verzicht als von der Prüfungsabteilung anerkannt (weitere Einzelheiten siehe Mitteilung des EPA vom 8. Juni 2015 über die Möglichkeit zum Verzicht auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten, ABl. EPA 2015, A52).

Ein in der Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ erklärter Verzicht ist nur für die nächstfolgende Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ wirksam.

Für einen wirksamen Verzicht auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) zu erhalten, müssen innerhalb der Viermonatsfrist nach Regel 71 (3) die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

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Der Verzicht muss ausdrücklich erklärt werden. 
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Eine Übersetzung der Ansprüche (einschließlich der beantragten Änderungen und Berichtigungen) ist in den beiden Amtssprachen einzureichen, die nicht die Verfahrenssprache sind. 
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Die erforderlichen Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühren sind zu entrichten. 
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Die Anspruchsgebühren für den sechzehnten und jeden weiteren Anspruch sind zu entrichten, soweit diese nicht bereits nach Regel 45 oder Regel 162 EPÜ entrichtet worden sind.
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Die Änderungen und Berichtigungen sind zu kennzeichnen und ihre Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung ist anzugeben (Regel 137 (4)). Die betreffenden Seiten des Druckexemplars mit den Änderungen und Berichtigungen sind einzureichen.

Wenn alle Formerfordernisse erfüllt sind und die Prüfungsabteilung keine Einwände gegen die vom Anmelder beantragten Änderungen oder Berichtigungen hat, gilt der Verzicht als von der Prüfungsabteilung anerkannt. Die Verzichtserklärung kann nur als anerkannt gelten, wenn die beantragten Änderungen oder Berichtigungen keine Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens erfordern (z. B. bei orthografischen Fehlern oder falschen Bezugszeichen). In diesem Fall ergeht keine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) an den Anmelder. Stattdessen wird die "Information nach Regel 71 (3) EPÜ" (EPA-Formblatt 2004W) im Europäischen Patentregister veröffentlicht, um den Anmelder und die Öffentlichkeit über die Fassung, in der die Prüfungsabteilung das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt, und über die zugehörigen bibliografischen Daten zu unterrichten, beides wie vom Anmelder gebilligt. Daraufhin ergeht die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents, sofern die bereits fälligen Jahres- und gegebenenfalls Zuschlagsgebühren entrichtet wurden. Von sich aus kann die Prüfungsabteilung dann keinerlei Änderungen oder Berichtigungen mehr vornehmen, selbst wenn sie mit Grund annehmen kann, dass der Anmelder ihnen zustimmt.

Kann die Verzichtserklärung nicht anerkannt werden, weil die Formerfordernisse (bezüglich der zu entrichtenden Gebühren oder der einzureichenden Übersetzungen der Ansprüche) nicht erfüllt sind, wird gemäß Regel 71 (6) eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) an den Anmelder gesendet (siehe C‑V, 4.6). Dasselbe gilt, wenn die Prüfungsabteilung zusätzliche Änderungen für erforderlich hält. Ist es nicht möglich, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) zu erlassen, wird die Prüfung wieder aufgenommen, indem gemäß C‑V, 4.7 mit Unterpunkten eine Mitteilung nach Art. 94 (3) und Regel 71 (1) und (2) versendet wird. Ferner gilt dies, wenn der Mitteilung nach Regel 71 (3) ein Hilfsantrag zugrunde lag und der Anmelder in seiner Erwiderung die Erteilung auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags beantragt hat.

Ergeht später eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3), muss der Anmelder innerhalb der Viermonatsfrist sein Einverständnis mit der von der Prüfungsabteilung möglicherweise geänderten oder berichtigten Fassung erklären (Regel 71a (1)). Es wird verwiesen auf C‑V, 6.2.

Bezüglich der Gebührenentrichtung wird auf das Verfahren für die Gutschrift bzw. Rückzahlung von Gebühren verwiesen (siehe C‑V, 4.2 sowie A‑X, 10.2.5 und 11).

Werden die Gebühren für eine Anmeldung nach dem automatischen Abbuchungsverfahren entrichtet und wurde auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eine Verzichtserklärung abgegeben, so sind die Erteilungsgebühr einschließlich der Veröffentlichungs-/Druckkostengebühr (Art. 2 (2) GebO) sowie etwaige nach Regel 71 (4) zu entrichtende Anspruchsgebühren gesondert mittels einer anderen in der Gebührenordnung zugelassenen Zahlungsart zu entrichten (siehe Nr. 12 VAA und Zu Nummer 12 VAA in Anhang A.2 zu den VLK). Diese Gebühren werden nicht automatisch abgebucht.

Nach Erteilung des Patents können etwaige in der gebilligten Fassung der Patentschrift verbliebene Fehler nicht mehr nach Regel 140 berichtigt werden (siehe G 1/10, ABl. EPA 2013, 194 und H‑VI). Bezüglich der Berichtigung von Veröffentlichungsfehlern sowie von Formatierungs- oder redaktionellen Fehlern wird auf H‑VI, 4 verwiesen.

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