2.2
Rechtsbehelf gegen die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung 

Die Verfahrensbeteiligten können eine Überprüfung der Mitteilung des Formalsachbearbeiters über die Kostenfestsetzung veranlassen. Die Einspruchsabteilung erlässt dann eine beschwerdefähige Entscheidung.

Der Antrag auf eine solche Entscheidung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Mitteilung über die Kostenfestsetzung schriftlich beim EPA einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr für den Antrag auf Erlass einer Entscheidung über die Kostenfestsetzung durch die Einspruchsabteilung in der in der Gebührenordnung zum EPÜ vorgeschriebenen Höhe entrichtet worden ist.

Die Einspruchsabteilung entscheidet über den Antrag ohne mündliche Verhandlung.

Jeder durch die abschließende Entscheidung der Einspruchsabteilung beschwerte Beteiligte kann dagegen Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn die festgesetzten Kosten höher sind als die Beschwerdegebühr.

Quick Navigation