2.3.5.3
Wiederherstellung des Prioritätsrechts

Bestimmungen für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts (siehe A‑III, 6.6) gibt es auch im PCT (Regel 26bis.3 und 49ter PCT). Nach dem PCT kann das Prioritätsrecht entweder in der internationalen Phase vor dem Anmeldeamt (Regel 26bis.3 PCT) oder bei Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt wiederhergestellt werden (Regel 49ter.2 b) i) PCT).

Das EPA als Anmeldeamt und als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt wendet entsprechend seiner Praxis nach Art. 122 nur das Kriterium der "gebotenen Sorgfalt" an (Regeln 26bis.3 a) i) und 49ter.2 a) i) PCT; siehe auch E‑VIII, 3.2 und die Mitteilung des EPA vom 7. November 2007, ABl. EPA 2007, 692). Ein Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts, dem das Anmeldeamt nach dem Kriterium der "Unabsichtlichkeit" stattgegeben hat, entfaltet daher im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt keine Wirkung (Regel 49ter.1 b) PCT).

Wie nachstehend erläutert, muss der Anmelder, wenn er bereits beim Anmeldeamt einen Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts gestellt hat, beim Eintritt in die europäische Phase nicht zwangsläufig einen (neuen) Antrag einreichen.

Regel 49ter PCT

Art. 122

PCT-Newsletter 9/2015, 10

War für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Anmeldeamt das Kriterium der "gebotenen Sorgfalt" ausschlaggebend, so braucht beim EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt kein neuer Antrag eingereicht zu werden, weil das EPA in der Regel die Entscheidung des Anmeldeamts anerkennt. Hat das EPA jedoch berechtigte Zweifel, dass die Erfordernisse für die Erteilung erfüllt waren, so unterrichtet es den Anmelder entsprechend. In dieser Mitteilung werden die Zweifel begründet und es wird eine Frist gesetzt, innerhalb deren der Anmelder Stellung nehmen kann.

Wünscht der Anmelder also, dass der Prioritätsanspruch im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt wirksam ist, so ist ein Wiederherstellungsantrag stets einzureichen, wenn im Verfahren vor dem Anmeldeamt

kein Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts gestellt wurde;
ein Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts zurückgewiesen wurde;
einem Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach dem Kriterium der "Unabsichtlichkeit" stattgegeben wurde.

Das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt gibt einem Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts nur statt, wenn:

i)
das Anmeldedatum innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Prioritätsfrist liegt;
ii)
das Prioritätsrecht trotz Beachtung der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt nicht innerhalb der Prioritätsfrist beansprucht werden konnte;
iii)
ein Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts innerhalb eines Monats nach Ablauf der 31-Monatsfrist für den Eintritt in die europäische Phase oder ab dem wirksamen Datum des vorgezogenen Eintritts in die europäische Phase eingereicht wird (siehe E‑IX, 2.8); gilt die Anmeldung gemäß Regel 160 (1) wegen Nichterfüllung eines Erfordernisses nach Regel 159 (1) als zurückgenommen, kann der Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts noch mit einem fristgerechten Antrag auf Weiterbehandlung in Bezug auf die 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) oder hilfsweise mit einem fristgerechten Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Beantragung der Weiterbehandlung gestellt werden;
iv)
die Gebühr für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts (Art. 2 (1), Nr. 13 GebO) fristgerecht innerhalb der Frist nach Punkt iii) entrichtet wird; die weiteren Erwägungen unter Punkt iii) gelten auch für diese Gebühr;
v)
dem Antrag eine Begründung für das Versäumnis, die internationale Anmeldung innerhalb der Prioritätsfrist einzureichen, sowie vorzugsweise eine Erklärung oder Nachweise zum Beleg der angegebenen Gründe beigefügt sind.

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