2.9.2
Nachprüfung durch das EPA gemäß Art. 24 PCT und Entschuldigung von Fristüberschreitungen nach Art. 48 (2) PCT

Gemäß Art. 24 (2) PCT kann das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt die Anmeldung als europäische Anmeldung aufrechterhalten, auch wenn es dies aufgrund des Art. 25 (2) PCT nicht muss (siehe auch ABl. EPA 1984, 565, Nr. 4 der Gründe). Für die Stellung eines entsprechenden Antrags nach Art. 24 (2) PCT gelten die gleichen Erfordernisse wie für einen Nachprüfungsantrag nach Art. 25 (2) PCT (siehe E‑IX, 2.9.1) mit der Ausnahme, dass die Zweimonatsfrist nach Regel 51 PCT keine Anwendung findet (siehe J 19/16, Nr, 6 der Gründe). Der Antrag ist gegebenenfalls mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung nach Art. 122 oder auf Weiterbehandlung nach Art. 121 zu verbinden (siehe E‑VIII, 2 und E‑VIII, 3), den geeigneten Wegen nach dem EPÜ, um einer Fristversäumnis abzuhelfen.

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