4.
Externe Reklamationen 

Externe Reklamationen können sich auf jede Dienstleistung und jedes Produkt des EPA beziehen und können von jedermann eingereicht werden, auch von Beteiligten des Verfahrens vor dem EPA (zu Anfragen zum Bearbeitungsstand von Akten siehe E‑VIII, 7). Reklamationen können mithilfe des Online-Formblatts eingereicht werden, das unter www.epo.org/complaint verfügbar ist.

Reklamationen werden an eine spezielle Abteilung im EPA weitergeleitet, die

i)
sicherstellt, dass die Reklamation fair und effizient bearbeitet wird und dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Reklamation zu bearbeiten, und 
ii)
die Reklamation ausführlich beantwortet. 

Die Verfahren zur Reklamationsbearbeitung ersetzen nicht die im EPÜ festgelegten Verfahren; die für die Reklamationsbearbeitung zuständige Abteilung trifft auch keine Entscheidungen über Verfahrensanträge. Die für das jeweilige Verfahren zuständige Abteilung entscheidet somit über:

a)
Reklamationen in Bezug auf verfahrenstechnische und/oder materiellrechtliche Aspekte von bestimmten anhängigen Verfahren, die von Beteiligten dieses Verfahrens eingereicht werden. Alle Verfahrensbeteiligten werden davon unterrichtet. 
b)
Reklamationen in Bezug auf materiellrechtliche Aspekte, die von Dritten eingereicht werden, während das Verfahren beim EPA anhängig ist. Dies gilt als Einwendung Dritter (siehe E‑VI, 3).

Die für die Reklamationsbearbeitung zuständige Abteilung leitet Reklamationen in Bezug auf Beschwerdeverfahren unverzüglich an die Beschwerdekammereinheit des EPA weiter.

Reklamationen, die in materiell- und/oder verfahrensrechtlicher Hinsicht von Bedeutung für das Verfahren vor dem EPA sind, sowie die Antworten der für die Reklamationsbearbeitung zuständigen Abteilung werden nur in Ausnahmefällen von der Akteneinsicht ausgeschlossen (siehe D‑II, 4.3; Beschluss der Präsidentin des EPA über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen, ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, J.3).

 

 

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