1.4
Berechnung der Fristen 

Obwohl es nach Regel 131 andere Möglichkeiten gibt, wird eine vom EPA festgelegte Frist normalerweise in vollen Monaten angegeben und vom Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung an die Person berechnet, an die sie gerichtet ist (siehe Regel 126 (2)). Regel 131 enthält genaue Einzelheiten für die Bestimmung des Tags, an dem die Frist abläuft, während in Regel 134 bestimmte Sonderfälle geregelt sind, z. B. der Fall, dass das EPA an dem Tag, an dem eine Frist abläuft, nicht geöffnet ist, der Postverkehr zwischen dem EPA und einem Vertragsstaat allgemein gestört ist oder die Post aus anderen Gründen nicht zugestellt wird (z. B. weil am Ort der Annahmestelle des EPA dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag ist). Regel 134 ist auch anzuwenden, wenn eine der Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung nicht zur Verfügung steht (siehe ABl. EPA 2018, A25).

Ist ein Verfahren infolge des Todes des Anmelders oder Inhabers oder aus einem anderen der in Regel 142 genannten Gründe unterbrochen worden (siehe E‑VII, 1.1), so bestimmen sich die Fristen gemäß Regel 142 (4). Die Fristen zur Zahlung der Prüfungsgebühr und der Jahresgebühren werden gehemmt (siehe E‑VII, 1.5). Die am Tag der Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 aufgrund eines nationalen Verfahrens zur Geltendmachung eines Anspruchs laufenden Fristen mit Ausnahme der Fristen zur Zahlung der Jahresgebühren werden durch die Aussetzung gehemmt. Regel 14 (4) gilt für die Berechnung der Fristen nach der Wiederaufnahme des Verfahrens (siehe A‑IV, 2.2.4).

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