3.1.2
Berechtigung zur Beantragung 

Der Wortlaut des Art. 122 (1) impliziert, dass nur Anmelder und Patentinhaber wieder in den vorigen Stand eingesetzt werden können. Folglich sind Einsprechende grundsätzlich nicht zur Beantragung der Wiedereinsetzung, z. B. in die Frist für die Einlegung einer Beschwerde, berechtigt (siehe T 210/89). Allerdings kann ein Einsprechender, der Beschwerde eingelegt hat, Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung beantragen (siehe G 1/86).

Beantragt der Patentinhaber die Wiedereinsetzung in eine dem Einspruchsverfahren entspringende Frist, so sind die Einsprechenden Verfahrensbeteiligte des Wiedereinsetzungsverfahrens (siehe T 552/02 und T 1561/05).

Im Falle des Rechtsübergangs einer Anmeldung oder eines Patents kann der Antrag auf Wiedereinsetzung nur vom eingetragenen Anmelder gestellt werden (E‑XIV, 3).

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