7.4.4
Mit der Beschwerde wurde eine Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 58 eingereicht

Werden in Reaktion auf die Zurückweisung der Anmeldung durch die Eingangsstelle nach Art. 90 (5) die betreffenden Mängel vollständig behoben und damit die Zurückweisungsgründe entkräftet, gewährt die Eingangsstelle Abhilfe.

Beispiel: 

Die Anmeldungsunterlagen erfüllen am Anmeldetag nicht die Erfordernisse der Regel 46. Der Anmelder reicht in Reaktion auf die Mitteilung nach Regel 58 die Zeichnungen erneut in schlechter Qualität ein, und die Anmeldung wird zurückgewiesen (Art. 90 (5)). Mit der Beschwerde, die den Erfordernissen von Art. 108 genügt, reicht der Anmelder auch Zeichnungen in ausreichender Qualität ein und behebt so den Mangel, der zur Zurückweisung geführt hatte. Da der Grund für die Zurückweisung damit beseitigt und die Begründung der angefochtenen Entscheidung hinfällig ist, gewährt die Eingangsstelle Abhilfe und verweist den Fall nicht an die Beschwerdekammern.

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