2.3.2
Zweiteilige Untergliederung, "wo es zweckdienlich ist" 

Bei der Prüfung, ob ein Patentanspruch in der in Regel 43 (1) Satz 2 vorgesehenen Form abzufassen ist, kommt es darauf an, ob eine solche Fassung "zweckdienlich" ist. Die zweiteilige Form soll dem Fachmann klar zu erkennen geben, welche zur Festlegung der beanspruchten Erfindung notwendigen Merkmale in Verbindung miteinander zum Stand der Technik gehören. Dies kann sich auch aus den nach Regel 42 (1) b) in die Beschreibung aufzunehmenden Angaben zum Stand der Technik klar ergeben. In diesem Falle wird nicht auf der zweiteiligen Untergliederung eines Anspruchs bestanden.

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