4.14
Definition durch Bezugnahme auf den Verwendungszweck oder einen anderen Gegenstand (bzw. auf die Verwendung mit einem anderen Gegenstand)

Wenn inIn einem auf einen Gegenstand (Erzeugnis, Vorrichtung) gerichteten Patentanspruch kann der Versuch gemacht werdenwird, die Erfindung durch Merkmale zu definieren, die sich auf einen anderen Gegenstand beziehen, der nicht Teil des beanspruchten ersten Gegenstands ist, aber mit diesem bei der Verwendung in Beziehung steht. Ein Beispiel eines solchen Anspruchs ist ein "Zylinderkopf für einen Motor" wobei der Zylinderkopf durch Merkmale seiner Anordnung im Motor definiert ist.auf die Verwendung des Gegenstands beziehen, so kann sich ein Mangel an Klarheit ergeben.

Da der erste Gegenstand (Zylinderkopf) oft unabhängig vom zweiten Gegenstand (Motor) hergestellt und verkauft werden kann, ist der Anmelder normalerweise berechtigt, einen selbstständigen Schutz auf den ersten Gegenstand per se zu erhalten. Deshalb wird ein solcher Anspruch zunächst stets so ausgelegt, dass er nicht den anderen Gegenstand oder dessen Merkmale abdeckt: diese schränken den Anspruchsgegenstand nur dahin gehend ein, dass die Merkmale des ersten Gegenstands für die Verwendung mit den Merkmalen des zweiten Gegenstands geeignet sind. Im obigen Beispiel muss sich der Zylinderkopf dafür eignen, in dem im Anspruch beschriebenen Motor montiert zu werden, doch die Merkmale des Motors schränken den Anspruchsgegenstand per se nicht ein.

Nur wenn der Anspruch zweifelsfrei auf eine Kombination aus erstem und zweitem Gegenstand gerichtet ist, schränken die Merkmale des anderen Gegenstands den Anspruchsgegenstand ein. Im obigen Beispiel müsste der Anspruch lauten "Motor mit einem Zylinderkopf" oder "Motor enthaltend einen Zylinderkopf", damit die Merkmale des Motors als einschränkend für den Anspruchsgegenstand betrachtet würden.

Zur Beurteilung von Ansprüchen auf computerimplementierte Erfindungen, bei denen ein auf ein Computerprogramm gerichteter Anspruch auf einen Computer (d. h. einen separaten Gegenstand) Bezug nimmt, siehe F‑IV, 3.9.

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