4.8
Marken 

In einem Patentanspruch sollte auchist die Verwendung von Marken und dergleichen nicht zugelassen werden, da nicht auszuschließen ist, dass das Erzeugnis oder Merkmal, auf das verwiesen wird, während der Laufzeit des Patents geändert wird, seinen Namen aber beibehält. Sie können in Ausnahmefällen zulässig sein, wenn ihre Verwendung unvermeidlich und ihre genaue Bedeutung allgemein anerkannt ist.

(siehe auch F‑II, 4.14 zurZur Notwendigkeit, Marken in der Beschreibung entsprechend auszuweisen), siehe F‑II, 4.14. Zur Auswirkung von Verweisen auf Marken auf die ausreichende Offenbarung (Art. 83) siehe F‑III, 7.

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