1.
EinführungAllgemeines

Dem Erfordernis der Einheitlichkeit liegt das Prinzip zugrunde, dass für jede Erfindung gesondert ein Patent erteilt wird, d. h. dass eine europäische Patentanmeldung als Voraussetzung einer Erteilung Patentansprüche enthalten muss, die sich nur auf eine einzige Erfindung beziehen (G 2/92, Nr. 2 der Entscheidungsgründe).

Das Erfordernis der Einheitlichkeit ist ferner durch den Grundsatz der Gleichbehandlung der Anmelder gerechtfertigt: jeder Anmelder hat Anspruch auf die gleiche Dienstleistung für die entrichteten Gebühren, also eine Recherche/Prüfung für eine Recherchen-/Prüfungsgebühr.

Bezieht sich also eine Anmeldung in der eingereichten Fassung nach Auffassung der Recherchenabteilung auf mehr als eine Erfindung, so kann eine Recherchengebühr für jede dieser Erfindungen entrichtet werden; der Recherchenbericht wird nur für die Erfindungen erstellt, für die Recherchengebühren entrichtet wurden. Im Prüfungsstadium ist nur eine Erfindung in jeder Anmeldung auf Erfüllung des Erfordernisses der Patentierbarkeit und sonstiger Erfordernisse des EPÜ zu prüfen (siehe G 2/92, Nr. 2 der Entscheidungsgründe).

In Art. 82 und Regel 44 ist geregelt, wie das Erfordernis der Einheitlichkeit auf europäische Patentanmeldungen angewendet wird. Dieses Erfordernis ist im Einspruchsverfahren nicht anwendbar (G 1/91).

In diesem Kapitel geht es um materiellrechtliche Aspekte der Einheitlichkeitsprüfung (F‑V, 2 bis F‑V, 5) sowie einige verfahrensrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Beurteilung der Nichteinheitlichkeit während der Recherche (F‑V, 6) und der Nichteinheitlichkeit während der Sachprüfung (F‑V, 7). Aspekte der Einheitlichkeit der Erfindung bei geänderten Ansprüchen und bei Euro-PCT-Anmeldungen werden in F‑V, 8 bzw. F‑V, 9 behandelt. Weitere Aspekte der verfahrenstechnischen Behandlung der Einheitlichkeit bei Recherche und Prüfung finden sich in den Kapiteln B-VII bzw. C-III.

Eine europäische Patentanmeldung darf "nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen" (siehe auch B‑VII, 1). Bei der zweiten Möglichkeit, d. h. bei der durch eine einzige erfinderische Idee untereinander verbundenen Gruppe von Erfindungen, können mehrere unabhängige Patentansprüche der gleichen Kategorie geltend gemacht werden, sofern diese Ansprüche die in Regel 43 (2) genannten Voraussetzungen erfüllen (siehe F‑IV, 3.2 und F‑IV, 3.3), doch ist es üblicher, dass mehrere unabhängige Patentansprüche verschiedener Kategorien aufgestellt werden.

Art. 82
Regel 43 (2)

Bei der Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung ist mangelnde Klarheit der Patentansprüche alleine normalerweise kein ausreichender Grund für die Feststellung mangelnder Einheitlichkeit.

Art. 84

Auch die Reihenfolge der Patentansprüche sollte die Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung normalerweise nicht beeinflussen. Sie wirkt sich jedoch darauf aus, welche Erfindung als die in den Ansprüchen zuerst genannte Erfindung betrachtet wird (siehe F‑V, 8.2).

Ferner ist die Tatsache, dass die beanspruchten gesonderten Erfindungen zu verschiedenen Gruppen innerhalb der Klassifikation gehören, für sich genommen kein Grund für die Feststellung mangelnder Einheitlichkeit.

Eine Anmeldung kann Patentansprüche verschiedener Kategorien oder mehrere unabhängige Patentansprüche derselben Kategorie enthalten. Dies ist für sich genommen kein Grund für einen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit, wenn im Übrigen die Erfordernisse von Art. 82 und Regel 44 erfüllt sind (Näheres zum Verhältnis zwischen Regel 43 (2) und Art. 82 enthält F‑V, 14).

Regel 43 (2)

Aufgrund der Harmonisierung der Definitionen der Einheitlichkeit der Erfindung in Regel 13 (1) und (2) PCT und in Art. 82 und Regel 44(1) EPÜ sind die für die Einheitlichkeit geltenden Kriterien in beiden Systemen identisch. Was die materiellrechtlichen Kriterien angeht, soSomit wird die Einheitlichkeit der Erfindung in der Recherchen- und in der Sachprüfung sowohl im PCT- als auch im europäischen Verfahren nach denselben Grundsätzen geprüft. Das gilt nicht für die jeweiligen Verfahren an sich, die erhebliche Unterschiede aufweisen.

Daher sind die Entscheidungen der Beschwerdekammern, die im Hinblick auf die früheren PCT-Widerspruchsverfahren erlassen wurden, für die Prüfung der Einheitlichkeit von europäischen Anmeldungen nach wie vor relevant.

Quick Navigation