2.1
Unzureichende Begründung der Feststellung mangelnder Einheitlichkeit 

Bei der Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung ist mangelnde Klarheit der Patentansprüche alleine normalerweise kein ausreichender Grund für die Feststellung mangelnder Einheitlichkeit.

Auch die Reihenfolge der Patentansprüche sollte die Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung normalerweise nicht beeinflussen. Sie wirkt sich jedoch darauf aus, welche Erfindung als die in den Ansprüchen zuerst genannte Erfindung betrachtet wird (siehe F‑V, 4.2).

Ferner ist die Tatsache, dass die beanspruchten gesonderten Erfindungen zu verschiedenen Gruppen innerhalb der Klassifikation gehören, für sich genommen kein Grund für die Feststellung mangelnder Einheitlichkeit.

Wenn eine Anmeldung Patentansprüche verschiedener Kategorien oder mehrere unabhängige Patentansprüche derselben Kategorie enthält, ist dies für sich genommen kein Grund für einen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit (Näheres zum Verhältnis zwischen Regel 43 (2) und Art. 82 enthält F‑V, 2.2.1).

Mangelnde Einheitlichkeit ergibt sich nicht dadurch, dass ein einziger Anspruch eine Reihe von Einzelmerkmalen enthält, auch wenn diese Merkmale keine technische Wechselbeziehung aufweisen d. h. keine Kombination, sondern lediglich eine Aneinanderreihung darstellen (siehe G‑VII, 7).

Definitionsgemäß kann zwischen einem unabhängigen Anspruch und seinen abhängigen Ansprüchen keine mangelnde Einheitlichkeit bestehen, auch wenn die Merkmale der abhängigen Ansprüche den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs gegenüberstehen.

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