2.2.2
Mehrere Erfindungen derselben Kategorie 

Mehrere Erfindungen derselben Kategorie können eine Gruppe von Erfindungen bilden, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. Beispiele für Erfindungen derselben Kategorie sind Alternativen einer Erfindung und miteinander in Beziehung stehende Erfindungen.

Alternativen einer Erfindung können entweder durch mehrere unabhängige Patentansprüche oder in einem einzigen unabhängigen Patentanspruch beansprucht werden (siehe auch F‑IV, 3.7). Möglicherweise ist im letzten Fall die Unabhängigkeit der beiden Alternativen voneinander nicht sogleich ersichtlich. In beiden Fällen werden dieselben Maßstäbe bei der Entscheidung über die Einheitlichkeit der Erfindung angelegt, sodass mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung auch innerhalb eines einzigen Patentanspruchs vorliegen kann.

Mehrere unabhängige Patentansprüche derselben Kategorie, die auf miteinander in Beziehung stehende Gegenstände gerichtet sind, können das Erfordernis der Einheitlichkeit auch dann erfüllen, wenn die beanspruchten Gegenstände ganz unterschiedlich erscheinen, sofern die besonderen technischen Merkmale, die einen Beitrag zum Stand der Technik leisten, gleich sind oder einander entsprechen. Beispiele für solche Fälle sind ein Sender und der entsprechende Empfänger oder ein Stecker und die entsprechende Steckdose (siehe auch F‑IV, 3.2).

Besondere technische Merkmale, die sich auf die einzige allgemeine erfinderische Idee beziehen, müssen daher entweder implizit oder explizit in jedem der unabhängigen Patentansprüche vorhanden sein.

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