2.2.2.1
Gemeinsame abhängige Patentansprüche 

Während ein unabhängiger Anspruch immer zum gemeinsamen Gegenstand der von ihm abhängigen Ansprüche zählt, verhält es sich umgekehrt nicht so: ein von mehreren unabhängigen Ansprüchen abhängiger Anspruch zählt nie zum gemeinsamen Gegenstand dieser unabhängigen Ansprüche.

Zum Beispiel enthält eine Anmeldung drei unabhängige Ansprüche A, B und C und mehrere Ansprüche, die die Gegenstände derselben miteinander kombinieren, d. h. die Ansprüche A+B, A+C, B+C und A+B+C.

Unabhängig von der Reihenfolge und der Art, in der die Ansprüche abgefasst sind, enthält die Anmeldung drei Anspruchssätze:

(1) 
unabhängiger Anspruch A mit den abhängigen Ansprüchen A+B, A+C und A+B+C; 
(2) 
unabhängiger Anspruch B mit den abhängigen Ansprüchen A+B, B+C und A+B+C; 
(3) 
unabhängiger Anspruch C mit den abhängigen Ansprüchen A+C, B+C und A+B+C. 

Zuerst wird geprüft, ob zwischen den unabhängigen Ansprüchen A, B und C Einheitlichkeit besteht: wenn sie nicht durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden sind und keine gleichen oder entsprechenden besonderen technischen Merkmale enthalten, liegt Nichteinheitlichkeit vor. Der Inhalt eines der abhängigen Ansprüche, z. B. des Anspruchs A+B+C, hat keine Auswirkungen auf diese Analyse.

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