3.
Mehrere unabhängige Patentansprüche der gleichen Kategorie 

In Regel 43 (2) Buchstaben a, b und c werden die Fälle festgelegt, in denen eine Anmeldung unbeschadet der Erfordernisse des Art. 82 mehrere unabhängige Patentansprüche der gleichen Kategorie umfassen dürfen (siehe F‑IV, 3.2 und F‑IV, 3.3). Durch die ausdrückliche Bezugnahme auf Art. 82 wird klargestellt, dass das Erfordernis der Einheitlichkeit nach wie vor erfüllt sein muss. Ist die Anmeldung nicht einheitlich und erfüllt sie nicht die Erfordernisse der Regel 43 (2), so kann die Abteilung der Prüfer einen Einwand nach Regel 43 (2) oder Art. 82 oder nach beiden Vorschriften erheben. Der Anmelder kann nicht anfechten, welcher dieser Einwände Vorrang hat (siehe T 1073/98, Nr. 7.2 der Entscheidungsgründe).

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