3.2
4.2 Nichteinheitlichkeit a posterioriGruppierung von Erfindungen

Wird im Rahmen der Recherche ein Stand der Technik ermittelt, der die technische Aufgabe offenbart oder naheliegend macht, die laut Anmelder gemäß Regel 42 (1) c) der Anmeldung zugrunde liegt, kann nachträglich (erneut) geprüft werden, ob das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfüllt ist (siehe auch F‑V, 6). Die vom Anmelder genannte technische Aufgabe ist dann zwar immer noch eine einzige allgemeine Idee, kann aber nicht mehr als erfinderisch gelten, d. h. sie kann nicht die von Art. 82 verlangte einzige allgemeine erfinderische Idee sein.

Beispielsweise offenbart ein Dokument des Stands der Technik nach Art. 54 (2), das alle Merkmale eines unabhängigen Anspruchs offenbart, auch ‒ zumindest implizit ‒ die vom Anmelder genannte technische Aufgabe, da diese Aufgabe definitionsgemäß von den Merkmalen dieses unabhängigen Anspruchs gelöst werden muss.

In der Regel bestehen die nächsten Schritte darin zu prüfen, welche Ansprüche gegenüber dem einschlägigen Stand der Technik, der zum Zeitpunkt der Prüfung der Anmeldung auf Einheitlichkeit verfügbar ist, neu und nicht naheliegend sind. Die "verbleibenden Patentansprüche" sind diejenigen Ansprüche, die nach dieser Prüfung noch neu und nicht naheliegend scheinen.

Die Abteilung analysiert dann, ob den verbleibenden Ansprüchen ein besonderer Gegenstand im Sinne der Regel 44 (1) gemeinsam ist, d. h. sie ermittelt im Lichte der Anmeldung als Ganzes etwaige technische Merkmale der verbleibenden Ansprüche, die gleich sind oder einander entsprechen.

Enthält einer der verbleibenden Ansprüche eine oder mehrere Alternativen, so wird jede der Alternativen bei der Prüfung auf Einheitlichkeit als ein einzelner Anspruch betrachtet.

Bei der Bestimmung, ob in Anbetracht der gesamten Anmeldung in der eingereichten Fassung einige der technischen Merkmale der verbleibenden Ansprüche einander entsprechen, d. h. dieselbe technische Aufgabe lösen und somit zum selben Gegenstand gehören, ist nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz vorzugehen.

Insbesondere gilt im Fall von Merkmalen, die technische Alternativen definieren, dass diese alternativen Merkmale keinen technischen Zusammenhang im Sinne der Regel 44 (1) definieren, wenn die gemeinsame zu erzielende technische Wirkung schon bekannt oder als allgemein wünschenswert (bloßes Desideratum) oder naheliegend erkennbar war, weil kein erfinderischer Gehalt in der Formulierung der Aufgabe liegt.

Wird ein gemeinsamer Gegenstand ermittelt, der in Anbetracht des vorhandenen Stands der Technik gleiche oder entsprechende technische Merkmale umfasst, die anscheinend zur Erzielung mindestens einer neuen technischen Wirkung auf nicht naheliegende Weise beitragen, so definieren diese Merkmale einen technischen Zusammenhang im Sinne der Regel 44 (1) zwischen den verbleibenden Ansprüchen, und die Erfordernisse der Einheitlichkeit der Erfindung sind erfüllt.

Kann entweder kein gemeinsamer Gegenstand ermittelt werden oder ist der ermittelte gemeinsame Gegenstand aus dem Stand der Technik bekannt oder naheliegend, ist die Anmeldung uneinheitlich, weil kein technischer Zusammenhang im Sinne der Regel 44 (1) zwischen den verbleibenden Ansprüchen besteht und die Anmeldung keine einzige allgemeine erfinderische Idee im Sinne des Art. 82 verwirklicht.

Wird festgestellt, dass die Anmeldung uneinheitlich ist, können einige der verbleibenden Ansprüche dennoch gleiche oder entsprechende besondere technische Merkmale gemein haben. Die verbleibenden Ansprüche werden deshalb in Anbetracht ihrer gleichen oder einander entsprechenden technischen Merkmale zu Erfindungen zusammengefasst.

4.2.1
Nichteinheitlichkeit a posteriori und Stand der Technik nach Art. 54 (3)

Bei der nachträglichen Prüfung auf Einheitlichkeit sollten nach Art. 54 (3) angeführte Dokumente bei der Bewertung der Einheitlichkeit der Erfindung außer Acht gelassen werden, weil sie die erfinderische Idee der zu prüfenden Anmeldung nicht vorwegnehmen können.

Nach der initialen Feststellung mangelnder Einheitlichkeit werden die Ansprüche und die darin enthaltenen Alternativen in der Regel den ermittelten Gruppen von Erfindungen zugeordnet. Dieser Schritt beinhaltet eine Beurteilung, welche der übrigen Ansprüche oder Alternativen sich potenziell auf ein und dieselbe technische Aufgabe beziehen könnten. Dadurch werden Gruppen von Erfindungen bestimmt, von denen sich jede auf einen in Anbetracht des verfügbaren Stands der Technik einheitlichen Gegenstand bezieht. Stellt sich bei der Gruppierung heraus, dass sich zwei Gruppen von Erfindungen auf dasselbe besondere technische Merkmal beziehen, das einen Beitrag zum Stand der Technik leistet, müssen diese beiden Gruppen von Erfindungen zu einer Gruppe zusammengefasst werden. Stellt sich umgekehrt heraus, dass die ursprünglich einer Gruppe zugeordneten Erfindungen Ansprüche und darin enthaltene Alternativen umfassen, die nicht durch ein potenziell besonderes technisches Merkmal miteinander verbunden sind, das einen Beitrag zum verfügbaren Stand der Technik leistet, so werden diese Erfindungen in der Regel in zwei Gruppen getrennt. Die ursprüngliche Gruppierung der Ansprüche und der darin enthaltenen Alternativen in verschiedene Erfindungen muss im Laufe der Einheitlichkeitsprüfung gegebenenfalls überprüft werden.

Die einzelnen Gruppen von Erfindungen basieren meist auf einzelnen unabhängigen Ansprüchen derselben Kategorie, auf in einem unabhängigen Anspruch definierten Alternativen (siehe F‑V, 3.2.1) oder – wenn der unabhängige Anspruch entweder nicht neu oder nicht erfinderisch ist – auf abhängigen Ansprüchen, die verschiedene Ausführungsformen definieren. Sie können aber auch auf unabhängigen Ansprüchen verschiedener Kategorien basieren, wenn eine Nichteinheitlichkeit dieser Ansprüche vorliegt.

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