3.2.1
Mehrere unabhängige Patentansprüche derselben Kategorie

In Regel 43 (2) Buchstaben a, b und c werden die Fälle festgelegt, in denen eine Anmeldung unbeschadet der Erfordernisse des Art. 82 mehrere unabhängige Patentansprüche der gleichen Kategorie umfassen darf (siehe F-IV, 3.2 und 3.3). Durch die ausdrückliche Bezugnahme auf Art. 82 wird klargestellt, dass das Erfordernis der Einheitlichkeit nach wie vor erfüllt sein muss. Ist die Anmeldung nicht einheitlich und erfüllt sie nicht die Erfordernisse der Regel 43 (2), so kann die Abteilung einen Einwand nach Regel 43 (2) oder Art. 82 oder nach beiden Vorschriften erheben.

Mehrere Erfindungen derselben Kategorie können eine Gruppe von Erfindungen bilden, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. Beispiele für Erfindungen derselben Kategorie sind Alternativen einer Erfindung und miteinander in Beziehung stehende Erfindungen.

Alternativen einer Erfindung können entweder durch mehrere unabhängige Patentansprüche oder in einem einzigen unabhängigen Patentanspruch beansprucht werden (siehe auch F-IV, 3.7). Möglicherweise ist im letzten Fall die Unabhängigkeit der beiden Alternativen voneinander nicht sogleich ersichtlich. In beiden Fällen werden dieselben Maßstäbe bei der Entscheidung über die Einheitlichkeit der Erfindung angelegt, sodass mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung auch innerhalb eines einzigen Patentanspruchs vorliegen kann.

Mehrere unabhängige Patentansprüche derselben Kategorie, die auf miteinander in Beziehung stehende Gegenstände gerichtet sind, können das Erfordernis der Einheitlichkeit auch dann erfüllen, wenn die beanspruchten Gegenstände ganz unterschiedlich erscheinen, sofern technische Merkmale, die einen Beitrag zum verfügbaren Stand der Technik leisten, gleich sind oder einander entsprechen. Beispiele für solche Fälle sind ein Sender und der entsprechende Empfänger oder ein Stecker und die entsprechende Steckdose (siehe auch F-IV, 3.2).

Besondere technische Merkmale, die sich auf die einzige allgemeine erfinderische Idee beziehen, müssen daher entweder implizit oder explizit in jedem der unabhängigen Patentansprüche vorhanden sein.

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