3.3.1
Mindestanforderungen an die Begründung der mangelnden Einheitlichkeit

Erhebt die Abteilung einen Einwand mangelnder Einheitlichkeit, so muss sie diesen mit einer Mindestbegründung versehen, die mindestens folgende Elemente umfasst:

i)
den gemeinsamen Gegenstand der Gruppen von Erfindungen (falls vorhanden). Der gemeinsame Gegenstand beruht auf denselben oder entsprechenden technischen Merkmalen und beschränkt sich nicht auf Einzelmerkmale, sondern kann auch in Synergieeffekten bestehen, die durch eine Kombination von Merkmalen hervorgebracht werden (siehe G-VII, 7);
ii)
Gründe, warum dieser gemeinsame Gegenstand keine einzige allgemeine erfinderische Idee auf der Grundlage gleicher oder entsprechender besonderer technischer Merkmale darstellt, einschließlich des Stands der Technik oder des allgemeinen Fachwissens oder der Lehre der Anmeldung selbst, wodurch der gemeinsame Gegenstand (und gegebenenfalls die allgemeine Aufgabe) vorweggenommen oder nahegelegt wird. Wird ein Stand der Technik herangezogen, so ist dieser anzuführen, und relevante Textpassagen sowie die Gründe, warum sie für relevant gehalten werden, sind anzugeben;
iii)
Gründe, warum zwischen den übrigen technischen Merkmalen der verschiedenen Anspruchsgruppen kein technischer Zusammenhang besteht, einschließlich:
a)
der Angabe der übrigen technischen Merkmale der verschiedenen Gruppen und der entsprechenden Ansprüche jeder Gruppe mit der ausdrücklichen Erklärung, dass diese technischen Merkmale unterschiedlich sind;
b)
der Angabe der durch diese übrigen technischen Merkmale gelösten objektiven technischen Aufgabe(n) für jede Gruppe unter Berücksichtigung der Beschreibung;
c)
einer Erläuterung, warum die gelösten Aufgaben aus dem Stand der Technik bekannt oder unterschiedlich sind, sodass die verschiedenen technischen Merkmale nicht als "entsprechende besondere technische Merkmale" angesehen werden können;
iv)
in jedem Fall eine abschließende Erklärung, dass keine einzige allgemeine erfinderische Idee vorliegt und die Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht erfüllt sind, weil die Ansprüche weder gleiche noch entsprechende besondere technische Merkmale enthalten;
v)
die vorstehenden Punkte iii a) bis c), die belegen, dass kein technischer Zusammenhang aufgrund gleicher oder entsprechender besonderer technischer Merkmale vorliegt, sind in bestimmten Fällen automatisch abgedeckt, wenn ausgeführt wird, warum:
(1)
in Gruppen zusammengefasste Alternativen chemischer Verbindungen nicht von ähnlicher Beschaffenheit sind;
(2)
bei mangelnder Einheitlichkeit von Zwischen- und Endprodukten diese Produkte nicht dieselben wesentlichen Strukturelemente aufweisen und nicht in einem engen technischen Zusammenhang stehen;
(3)
ein Verfahren nicht besonders an die Herstellung eines Erzeugnisses angepasst ist;
(4)
ein Erzeugnis an sich keine einzige allgemeine erfinderische Idee darstellt, über die die verschiedenen in den Ansprüchen definierten Verwendungen miteinander verbunden sind;
(5)
eine Verwendung an sich keine die Anspruchsgegenstände verbindende einzige allgemeine erfinderische Idee darstellt.

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