4.4
Ermittlung der in den Ansprüchen zuerst genannten Erfindung 

Bei mangelnder Einheitlichkeit beginnt die Reihenfolge der beanspruchten (Gruppen von) Erfindungen in der Regel mit der in den Ansprüchen zuerst genannten Erfindung ("erste" Erfindung); siehe auch B‑VII, 1.1 und 2.3. Mit anderen Worten werden die Gegenstände generell in der Reihenfolge aufgeteilt, in der die verschiedenen Erfindungen in den Ansprüchen erscheinen. Der Inhalt der abhängigen Ansprüche wird bei der Ermittlung der ersten Erfindung berücksichtigt. Triviale Ansprüche, die lediglich für die Erfindung unwichtige oder auf dem technischen Gebiet der Erfindung allgemein bekannte Merkmale enthalten, bleiben außer Betracht (siehe B-III, 3.8 zur Recherchenphase).

Erfüllen die eingereichten Ansprüche jedoch nicht die Erfordernisse der Regel 43 (4), d. h. stimmt die Abhängigkeit der Ansprüche nicht, werden die Ansprüche entsprechend neu angeordnet, bevor sie auf Einheitlichkeit geprüft werden.

Quick Navigation