1.
PatentierbarkeitserfordernisseGrundlegende Bedingungen

Die Patentierbarkeit setzt voraus, dass die folgenden vier grundlegenden BedingungenErfordernisse erfüllt werden:

i)
Es muss eine "Erfindung" auf einem beliebigen Gebiet der Technik vorliegen (siehe G‑II),
ii)
die Erfindung muss "gewerblich anwendbar" sein (siehe G‑III),
iii)
die Erfindung muss "neu" sein (siehe G‑IV bis VI) und
iv)
die Erfindung muss auf einer "erfinderischen Tätigkeit" beruhen (siehe G‑VII).

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