3.
Technischer Fortschritt, nützliche Wirkung 

Das EPÜ schreibt weder explizit noch implizit vor, dass eine Erfindung einen technischen Fortschritt oder auch nur eine nützliche Wirkung mit sich bringen muss, um patentierbar zu sein. Jedoch ist eine gegebenenfalls vorhandene vorteilhafte Wirkung gegenüber dem Stand der Technik in der Beschreibung anzugeben (Regel 42 (1) c)), weil eine solche Wirkung für die Bestimmung der "erfinderischen Tätigkeit" oftmals bedeutsam ist (siehe G‑VII, 5).

 

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