5.4.2.4
Beispiel 4 
Anspruch 1: 
Computergestütztes Verfahren zur numerischen Simulation des Verhaltens eines elektronischen Schaltkreises, der 1/f-Rauscheinflüssen unterworfen ist, wobei 
a)
der Schaltkreis durch ein Modell beschrieben wird, das Eingangskanäle, Rauscheingangskanäle und Ausgangskanäle aufweist,
b)
das Verhalten der Eingangskanäle und der Ausgangskanäle durch ein System von stochastischen Differenzialgleichungen beschrieben wird,
c)
für einen an den Eingangskanälen anliegenden Eingangsvektor und einen an den Rauscheingangskanälen anliegenden Rauschvektor y von 1/f-verteilten Zufallszahlen ein Ausgangsvektor berechnet wird, und
d)
der Rauschvektor y durch folgende Schritte erzeugt wird:
d1)
Bestimmen des Werts n für die Anzahl der zu erzeugenden Zufallszahlen,
d2)
Erzeugen eines Vektors x der Länge n aus normalverteilten Zufallszahlen,
d3)
Erzeugen des Vektors y durch Multiplizieren des Vektors x mit einer Matrix L, die gemäß der Gleichung E1* definiert wird.

* Es ist davon auszugehen, dass die Gleichung E1 im Anspruch explizit ausgeführt ist.

Hintergrund: Der Anspruch ist auf ein von einem Computer ausgeführtes Verfahren zur numerischen Simulation des Verhaltens eines elektronischen Schaltkreises gerichtet, der 1/f-Rauscheinflüssen unterworfen ist, einer der häufigsten Rauschquellen in elektronischen Schaltkreisen. In den Merkmalen a - c ist das für die numerische Simulation verwendete mathematische Modell ausgeführt. Es umfasst einen Rauschvektor y von 1/f-verteilten Zufallszahlen, d. h. Zufallszahlen mit einer bestimmten statistischen Eigenschaft, die für reale (physische) 1/f-Rauscheinflüsse typisch ist. Die Schritte d1 - d3 definieren den für die Erzeugung dieser Zufallszahlen verwendeten mathematischen Algorithmus. Laut Beschreibung ist dieser mathematische Algorithmus besonders effizient hinsichtlich der für die Erzeugung der Zufallszahlen erforderlichen Rechenzeit und Speicherkapazität.

Anwendung der Schritte des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes gemäß G‑VII, 5.4:

Schritt i): Die Verwendung eines Computers zur Ausführung des beanspruchten Verfahrens ist eindeutig ein technisches Merkmal. Es stellt sich die Frage, ob die anderen Merkmale, insbesondere der mathematische Algorithmus der Schritte d1 - d3, ebenfalls zum technischen Charakter des beanspruchten Gegenstands beitragen. Für sich betrachtet stellen die Schritte d1 - d3 eine mathematische Methode ohne technischen Charakter dar. Jedoch ist der Anspruch nicht auf diese mathematische Methode an sich gerichtet (die nach Art. 52 (2) a) und (3) vom Patentschutz ausgeschlossen wäre), sondern auf ein computergestütztes Verfahren begrenzt, in dem die mathematische Methode zur numerischen Simulation des Verhaltens eines 1/f-Rauscheinflüssen unterworfenen elektronischen Schaltkreises verwendet wird, was als technischer Zweck zu betrachten ist (G‑II, 3.3). Mit den Merkmalen a - c wird sichergestellt, dass der Anspruch auf diesen technischen Zweck funktional beschränkt ist, indem ausgeführt wird, welches mathematische Modell für die Simulation verwendet wird und wie der erzeugte Rauschvektor y dabei eingesetzt wird, d. h. es wird eine Verknüpfung hergestellt zwischen dem angegebenen Zweck der Methode und den Schritten d1 - d3. Außerdem beschreibt das durch die Merkmale a - c definierte mathematische Modell, wie die numerische Simulation ausgeführt wird und so ebenfalls zum genannten technischen Zweck beiträgt. Daraus folgt, dass alle für die Schaltkreissimulation relevanten Schritte, d. h. auch die mathematisch ausgedrückten Anspruchsmerkmale d1 - d3, insofern als sie für die Schaltkreissimulation relevant sind, zum technischen Charakter des Verfahrens beitragen.

Schritt ii): Als nächstliegender Stand der Technik gilt das Dokument D1, in dem ein Verfahren mit den Schritten a - c zur numerischen Simulation des Verhaltens eines elektronischen Schaltkreises offenbart ist, der 1/f-Rauscheinflüssen unterworfen ist, wobei jedoch zur Erzeugung der 1/f-verteilten Zufallszahlen ein anderer mathematischer Algorithmus verwendet wird.

Schritt iii): Der Unterschied zwischen den Verfahren nach Anspruch 1 und D1 liegt im mathematischen Algorithmus, der zur Erzeugung des Vektors von 1/f-verteilten Zufallszahlen verwendet wird, d. h. in den Schritten d1 - d3. Der durch die Schritte d1 - d3 definierte Algorithmus erfordert weniger Computerressourcen als der in D1 verwendete. Beim beanspruchten Verfahren führt dies direkt zu einer Reduzierung der Computerressourcen, die für die numerische Simulation des Verhaltens eines 1/f-Rauscheinflüssen unterworfenen elektronischen Schaltkreises erforderlich sind; dies stellt eine technische Wirkung gegenüber D1 dar.

Schritt iii) c): Die gegenüber D1 gelöste objektive technische Aufgabe besteht darin, die 1/f-verteilten Zufallszahlen, die zur numerischen Simulation des Verhaltens eines 1/f-Rauscheinflüssen unterworfenen elektronischen Schaltkreises verwendet werden, so zu erzeugen, dass weniger Computerressourcen benötigt werden.

Naheliegen: Der in den Schritten d1 - d3 definierte Algorithmus wird im Stand der Technik nicht als Lösung der objektiven technischen Aufgabe vorgeschlagen. Damit beruht die beanspruchte Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Anmerkungen: Dieses Beispiel veranschaulicht die in G‑VII, 5.4 Absatz 2 behandelte Situation: Merkmale, die isoliert betrachtet nichttechnisch sind, aber im Kontext der beanspruchten Erfindung einen Beitrag zur Erzeugung einer technischen Wirkung leisten, die einem technischen Zweck dient. Solche Merkmale tragen zum technischen Charakter der Erfindung bei und können daher das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit stützen.

Wäre aber der Anspruch nicht auf die numerische Simulation des Verhaltens eines 1/f-Rauscheinflüssen unterworfenen elektronischen Schaltkreises beschränkt, würde der in den Schritten d1 - d3 definierte Algorithmus keinem technischen Zweck dienen und daher auch nicht zum technischen Charakter des Anspruchs beitragen (die Tatsache, dass weniger Computerressourcen als mit einem anderen Algorithmus benötigt werden, wäre alleine nicht ausreichend: siehe G‑II, 3.3).

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