4.1
Behandlung unterschiedlicher Fassungen bei der Prüfung 

Ist die Prüfungs- oder die Einspruchsabteilung der Ansicht, dass die Beschreibung und die Zeichnungen mit einem der Anspruchssätze so wenig übereinstimmen, dass Unklarheiten entstehen, sollte sie den Anmelder oder Patentinhaber auffordern, die Beschreibung und die Zeichnungen zu ändern, um diese Unklarheiten zu beseitigen. Schlägt der Anmelder oder Patentinhaber solche Änderungen von sich aus vor, so sollte die Prüfungs- oder die Einspruchsabteilung sie nur zulassen, wenn sie dies für notwendig hält. Insbesondere sind unterschiedliche Beschreibungen und Zeichnungen nur dann erforderlich, wenn in einer gemeinsamen Beschreibung nicht klar zum Ausdruck gebracht werden kann, was in den einzelnen Staaten unter Schutz gestellt werden soll. Zur Anpassung der Beschreibung im Fall früherer nationaler Rechte siehe H‑III, 4.4.

Diese Art von Anmeldung oder Patent wird folglich nach der Änderung entweder aus zwei oder mehr unterschiedlichen Sätzen von Patentansprüchen bestehen, von denen jeder durch dieselbe Beschreibung und dieselben Zeichnungen gestützt wird, oder aus zwei oder mehr Sätzen von Patentansprüchen, die sich jeweils auf eine andere Beschreibung und andere Zeichnungen stützen.

Zur Anwendung der Regeln 80 und 138 im Einspruchsverfahren siehe H‑III, 4.24.4 und 4.5.

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