4.5
Einspruchsverfahren bei unterschiedlichen erteilten Patentansprüchen für verschiedene Vertragsstaaten 

Ist ein Patent aus den in H‑III, 4.2 bis 4.4 genannten Gründen mit unterschiedlichen Anspruchssätzen für verschiedene Vertragsstaaten erteilt worden, könnte der Patentinhaber die Ansprüche vereinheitlichen wollen, indem er entweder eine Beschränkung, die bereits für einen oder mehrere Vertragsstaaten enthalten war, auch für die übrigen Vertragsstaaten aufnimmt oder für alle Vertragsstaaten einen neuen einheitlichen Anspruchssatz einreicht.

In einem solchen Fall müssen die Änderungen in jedem gesonderten erteilten Anspruchssatz für sich genommen die Erfordernisse der Regel 80 und des Art. 123 (3) (und gegebenenfalls der Regel 138) erfüllen.

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