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Dieses alphabetische Sachregister erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Raumreservierung   E‑III, 11.2.1

Reaktion auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht (EESR)   B‑XI, 8

Recherche   A‑III, 10.2, A‑VI, 1.3, B‑II, 4, B‑III, 3.1, B‑IV, 1.2, B‑IV, 1.3, B‑VIII, 3.4, B‑VIII, 4.5, B‑X, 7, F‑II, 2.2, F‑II, 2.6

Analyse der Anmeldung und Inhalt der Stellungnahme zur Recherche   B‑XI, 3

Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche   C‑III, 2.1

Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren kombiniert mit Aufforderung zur Einschränkung des Umfangs der Recherche   C‑III, 3.1.3

Aufgrund einer Beschränkung der Recherche nach Regel 62a und/oder Regel 63 erforderliche Änderungen   H‑II, 5

Ausdehnung der Recherche   B‑VI, 5.3

Beendigung der Recherche   B‑IV, 2.6

Bei der Recherche ermittelte Dokumente   B‑X, 9

Beschleunigte Recherche   E‑VIII, 4.1

Beschränkung des Gegenstands der Recherche   B‑X, 8

Beurteilung von Aspekten, die zur Einschränkung der Recherche führen   B‑III, 1.2

Dokumentation der Recherche   B‑X, 3.3

Durchführung der Recherche   B‑IV, 2.3

Einheitlichkeit der Erfindung in der Stellungnahme zur Recherche   B‑XI, 5

Einreichung von Bemerkungen und Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche   B‑XI, 3.3

EPA führt eine ergänzende Recherche durch   H‑II, 7.4.2

EPA führt keine ergänzende Recherche durch   H‑II, 7.4.1

Ergänzende europäische Recherchen   B‑II, 4.3, B‑VII, 2.3, E‑IX, 2.5.3

Ermäßigung der Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche   A‑X, 9.3.1

Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche   A‑VI, 3, C‑II, 3.1

Europäische Recherchen   B‑II, 4.1

Gegenstand der Recherche   B‑III, 3, B‑IV, 2.1

Gegenstände, die von der Recherche auszuschließen sind   B‑VIII

Grundlage der Recherche   B‑III, 3.1

Grundlage der Stellungnahme zur Recherche   B‑XI, 2

Internationale (PCT-)Recherchen   B‑II, 4.4

Internationale Anmeldungen mit ergänzender Recherche   F‑V, 9.2

Internationale Anmeldungen ohne ergänzende Recherche   F‑V, 9.1

Keine sinnvolle Recherche möglich   B‑VIII, 3

Keine Stellungnahme zur Recherche   B‑XI, 7

Merkmale der Recherche   B‑III

Nächstliegender Stand der Technik und seine Auswirkungen auf die Recherche   B‑IV, 2.5

Neufestlegung des Umfangs der Recherche   B‑IV, 2.4

Prioritätsanspruch und Stellungnahme zur Recherche   B‑XI, 4

Recherche im Internet   B‑III, 2.4

Recherche im Prüfungsstadium   C‑IV, 7.3

Recherche in gleichartigen Gebieten   B‑III, 2.3

Recherche nach kollidierenden europäischen Anmeldungen   C‑IV, 7.1

Recherche und Sachprüfung   B‑II, 1

Kontakte zwischen dem Anmelder und der Recherchenabteilung   B‑II, 1.1

Recherche zu abhängigen Patentansprüchen   B‑III, 3.8

Recherche, Veröffentlichung und Antrag auf Prüfung von Teilanmeldungen   A‑IV, 1.8

Recherchen internationaler Art   B‑II, 4.5

Recherchen nach Regel 164 (2)   C‑III, 2.3

Recherchen zu nationalen Anmeldungen   B‑II, 4.6

Recherchenabteilung mit mehr als einem Mitglied: weitere Recherchen zu einer nicht einheitlichen Anmeldung auf einem anderen technischen Gebiet   B‑I, 2.2.2

Stellungnahme zur Recherche   B‑XI, B‑XI, 1.1

Stellungnahme zur Recherche als Bestandteil des EESR   B‑XI, 1

Stellungnahme zur Recherche bei Einschränkung der Recherche   B‑XI, 6

Übermittlung des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche   B‑X, 12

Umfang der Recherche   B‑III, 2

Verfahren im Fall der Nichteinheitlichkeit während der Recherche   F‑V, 6

Verfahren nach Abschluss der Recherche   B‑IV, 3

Verfahren vor Beginn der Recherche   B‑IV, 1

Verwendung von "P"- und "E"-Dokumenten in der Stellungnahme zur Recherche   B‑XI, 4.1

Vollständige Recherche trotz mangelnder Einheitlichkeit   B‑VII, 2.2

Vollständigkeit der Recherche   B‑III, 2.1

Wirksamkeit und Effizienz der Recherche   B‑III, 2.2

Zusätzliche europäische Recherchen   B‑II, 4.2

Zusätzliche Recherche   D‑VI, 5

Zusätzliche Recherchen während der Prüfung   C‑IV, 7.2

Zweck der Recherche   B‑II, 2

Recherchenabteilungen   B‑I, 2, B‑II, 4.1

Hinzuziehung anderer Mitglieder der Recherchenabteilung   B‑I, 2.1

Organisation und Zusammensetzung der Dokumentation der Recherchenabteilungen   B‑IX, 1.1

Recherchenabteilung mit mehr als einem Mitglied   B‑I, 2.2

Einheitlicher Anspruchsgegenstand, der mehrere technische Gebiete betrifft   B‑I, 2.2.1

Weitere Recherchen zu einer nicht einheitlichen Anmeldung auf einem anderen technischen Gebiet   B‑I, 2.2.2

Recherchenakte   B‑XI, 3.1

Recherchenbericht   B‑II, 4, B‑IX, 2.3, B‑X

Änderungen in Erwiderung auf den WO-ISA, den IPER oder den ergänzenden internationalen Recherchenbericht   C‑III, 2.2

Anführen im Recherchenbericht nicht erwähnter Druckschriften   C‑IV, 7.4

Anmeldungen, für die ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird   E‑IX, 3.1

Anmeldungen, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird   E‑IX, 3.2

Anmeldungsunterlagen für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht   B‑II, 4.3.3

Arten von Recherchenberichten, die das EPA erstellt   B‑X, 2

Ausfertigung und Datum   B‑X, 10

Bei der Recherche ermittelte Dokumente   B‑X, 9

Beschränkung des Gegenstands der Recherche   B‑X, 8

Beurteilungen im Hinblick auf den Recherchenbericht   B‑III, 1.1

Bewertung von im Recherchenbericht angeführten Dokumenten des Stands der Technik und spätere Prioritätsansprüche   C‑III, 7

Bezeichnung der Dokumente im Recherchenbericht   B‑X, 9.1

Bezeichnung, Zusammenfassung und Abbildungen, die mit der Zusammenfassung veröffentlicht werden (wie auf Ergänzungsblatt A angegeben)   B‑X, 7

Bezugszeitpunkt für im Recherchenbericht aufgeführte Dokumente   B‑VI, 5, B‑VI, 5.4

Ergänzende europäische Recherchen   B‑II, 4.3

Ergänzender europäischer Recherchenbericht   B‑X, 9.1.4

Ergänzender europäischer Recherchenbericht erforderlich   B‑II, 4.3.2

Europäische Recherchen   B‑II, 4.1

Europäischer Recherchenbericht   C‑II, 1.2

Fehler im Recherchenbericht   B‑IV, 3.3

Form und Sprache des Recherchenberichts   B‑X, 3

Internationale (PCT-)Recherchen   B‑II, 4.4

IPC-Klassifizierung später veröffentlichter Recherchenberichte   B‑V, 3.1

Kennzeichnung der Patentanmeldung und Angabe der Art des Recherchenberichts   B‑X, 4

Klassifikation der Patentanmeldung   B‑X, 5

Reaktion auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht (EESR)   B‑XI, 8

Recherchen internationaler Art   B‑II, 4.5

Recherchen zu nationalen Anmeldungen   B‑II, 4.6

Recherchierte Sachgebiete   B‑X, 6

Teilweiser europäischer Recherchenbericht   B‑VII, 1.1

Übermittlung des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche   B‑X, 12

Übersendung von Kopien der angeführten Dokumente   B‑X, 11

Zusätzliche europäische Recherchen   B‑II, 4.2

Recherchenbezogene Aspekte der Prüfung   C‑IV, 7

Anführen im Recherchenbericht nicht erwähnter Druckschriften   C‑IV, 7.4

Recherche im Prüfungsstadium   C‑IV, 7.3

Recherche nach kollidierenden europäischen Anmeldungen   C‑IV, 7.1

Zusätzliche Recherchen während der Prüfung   C‑IV, 7.2

Recherchendokumentation   B‑II, 3, B‑IX

Nichtpatentliteratur, die nach Art einer Bibliothek zugänglich ist   B‑IX, 4

Systematisch geordnete Nichtpatentliteratur   B‑IX, 3

Systematisch geordnete Patentdokumente   B‑IX, 2

Zugriff der nationalen Patentämter auf die EPA-Dokumentation   B‑IX, 5

Recherchenergebnisse   

Kopie der Recherchenergebnisse für die Priorität(en)   A‑III, 6.12

Kopie der Recherchenergebnisse in Bezug auf die Priorität(en)   C‑II, 5

Recherchengebühr   

Anmelde- und Recherchengebühren   A‑III, 13

Anmeldegebühr und Recherchengebühr   A‑X, 5.2.1

Anmeldegebühr, Benennungsgebühr, Prüfungsantrag, Recherchengebühr und Anspruchsgebühren   E‑IX, 2.1.3

Anmelder hat nicht alle zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet   B‑VII, 1.2.3

Antrag auf Erstattung weiterer Recherchengebühren   B‑VII, 2.1

Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren kombiniert mit Aufforderung zur Einschränkung des Umfangs der Recherche   C‑III, 3.1.3

Aufforderung zur Zahlung weiterer Recherchengebühren   B‑VII, 1.2

Beschränkung auf recherchierte Erfindung: keine zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet   C‑III, 3.1.1

Ergänzende europäische Recherche   A‑X, 9.3.1, A‑X, 10.2.1

Ermäßigung der Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche   A‑X, 9.3.1

Europäische Recherche   A‑X, 10.2.1

Rückerstattung zusätzlicher Recherchengebühren   C‑III, 3.3

Rückzahlung der Recherchengebühr   A‑X, 10.2.1

Rückzahlung der weiteren Recherchengebühr   A‑X, 10.2.2

Zusätzliche Recherchengebühren entrichtet   C‑III, 3.1.2

Recherchenphase   H‑III, 3.2

Einheitlichkeit in der Recherchenphase   C‑III, 3.1, C‑III, 3.1.1

Stand der Technik in der Recherchenphase   B‑VI

Recherchenstrategie   B‑IV, 2

Arten von Dokumenten   B‑IV, 2.3

Beendigung der Recherche   B‑IV, 2.6

Daten zu Recherchenstrategien   B‑X, 3.4

Durchführung der Recherche   B‑IV, 2.3

Einschränkungen   B‑IV, 2.1

Formulierung einer Recherchenstrategie   B‑IV, 2.2

Gegenstand der Recherche   B‑IV, 2.1

Nächstliegender Stand der Technik und seine Auswirkungen auf die Recherche   B‑IV, 2.5

Neufestlegung des Umfangs der Recherche   B‑IV, 2.4

Recherchenverfahren und -strategie   B‑IV

Recherchenstrategie   B‑IV, 2

Verfahren nach Abschluss der Recherche   B‑IV, 3

Verfahren vor Beginn der Recherche   B‑IV, 1

Recherchierte Sachgebiete   B‑X, 6

Recht auf Änderung   H‑I

Rechte   

Ältere Rechte   D‑I, 3, H‑III, 4.4

Eintragung von Namensänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten   E‑XIV

Formale Zulässigkeit im Einspruchsverfahren: durch nationale Rechte bedingte Änderungen   H‑II, 3.3

Frühere nationale Rechte   B‑VI, 4.2

Kollision mit älteren nationalen Rechten   G‑IV, 6

Lizenzen und andere Rechte   E‑XIV, 6

Unterschiedliche Fassungen bei älteren nationalen Rechten   H‑III, 4.4

Rechtliches Gehör   D‑VI, 7.2.1, E‑III, 1

Rechtsabteilung   A‑IV, 2.2.1, D‑VII, 4.4, E‑VII, 1.2, E‑XIV, 2

Rechtsanwälte   A‑VIII, 1.4

Rechtsbehelf   A‑VI, 2.3

Rechtsbehelf gegen die Kostenfestsetzung der Einspruchsabteilung   D‑IX, 2.2

Rechtsverlust und Rechtsbehelfe   A‑III, 6.8.3

Rechtscharakter und Wirkungen der Verfahrensaussetzung   D‑VII, 4.1.2

Rechtshilfe   E‑IV, 3.1

Rechtshilfeersuchen   E‑IV, 3.3

Rechtskundige Prüfer   D‑II, 2.2

Rechtsmittelbelehrung   E‑X, 5

Rechtsnatur und Wirkungen der Aussetzung   A‑IV, 2.2.3

Rechtsstatus von Entscheidungen   D‑X, 8

Rechtsstellung von als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen   E‑III, 11.1.2

Rechtsübergang der europäischen Patentanmeldung   E‑XIV, 3

Rechtsübergang des europäischen Patents   E‑XIV, 4

Rechtsübergänge (Eintragung von Namensänderungen, ~n, Lizenzen und anderen Rechten)    E‑XIV

Rechtsverlust   E‑VIII, 1.9, E‑VIII, 1.9.1

Eintritt eines Rechtsverlusts   E‑VIII, 1.9.1

Entscheidung über den Rechtsverlust   E‑VIII, 1.9.3

Entscheidung über einen mitgeteilten Rechtsverlust auf Antrag des Betroffenen   D‑VIII, 2.3

Feststellung und Mitteilung eines Rechtsverlusts   E‑VIII, 1.9.2

Fristen und Rechtsverlust bei Fristversäumnis   E‑VIII, 1

Fristen, Rechtsverlust, Weiterbehandlung, beschleunigte Bearbeitung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand   E‑VIII

Rechtsverlust und Rechtsbehelfe   A‑III, 6.8.3

Rechtsverzicht   E‑VIII, 8

Verzicht auf das Patent   E‑VIII, 8.4

Zurücknahme des Prioritätsanspruchs   E‑VIII, 8.2

Zurücknahme einer Anmeldung oder Benennung   E‑VIII, 8.1

Zurücknahmeerklärung   E‑VIII, 8.3

Rechtzeitige Einreichung und Struktur von Hilfsanträgen   H‑III, 3.3.1.2

Rechtzeitige Erwiderung   B‑VIII, 3.2.2, B‑VIII, 4.2.2

Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 62a (1)   B‑VIII, 4.2.2

Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 63 (1)   B‑VIII, 3.2.2

Nicht rechtzeitige Erwiderung   B‑VIII, 4.2.1

Rechtzeitigkeit der Zahlung   A‑X, 6

10-Tage-Sicherheitsregel   A‑X, 6.2

Regel   

Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 123 (2)   H‑II, 2.3.1.2

Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 83   H‑II, 2.3.1.1

Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 84 - Fehlen eines wesentlichen Merkmals   H‑II, 2.3.1.3

Regel 137 (3) in Verbindung mit Hilfsanträgen   H‑II, 2.3.1.4

Regel 137 (4) auf in diesem Stadium eingereichte Änderungen anwendbar   H‑II, 2.5.4

Regel 137 (4) und mündliche Verhandlung   H‑III, 2.1.3

Regel 42 (1) c) und Art. 52 (1)   F‑II, 4.6

Reihenfolge   

Reihenfolge der Anträge   H‑III, 3.1.1

Reihenfolge der Bearbeitung   D‑VII, 1

Ausnahmen   D‑VII, 1.2

Reihenfolge der Patentansprüche   F‑IV, 3.5, F‑IV, 4.24

Reise- und Aufenthaltskosten   E‑IV, 1.10.1

Relative Begriffe   F‑IV, 4.6

Auslegung relativer Begriffe   F‑IV, 4.6.2

Einwände wegen mangelnder Klarheit   F‑IV, 4.6.1

Reproduzierbarkeit der Zeichnungen   A‑IX, 2.2

Rückerstattung   

Rückerstattung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr   C‑V, 9

Rückerstattung der Prüfungsgebühr   A‑VI, 2.5

Rückerstattung zusätzlicher Recherchengebühren   C‑III, 3.3

Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung   E‑III, 7.2.2

Rückzahlung   A‑X, 10.2.1, A‑X, 10.2.2, A‑X, 10.2.4, C‑III, 3.3

Rückzahlung der Beschwerdegebühr   E‑XII, 7.3

Rückzahlung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr   A‑X, 10.2.5

Rückzahlung der Prüfungsgebühr   A‑X, 10.2.3

Rückzahlung der Recherchengebühr   A‑X, 10.2.1

Rückzahlung der weiteren Recherchengebühr   A‑X, 10.2.2

Rückzahlung gemäß Regel 37 (2)   A‑X, 10.2.4

Rückzahlung von Gebühren   A‑X, 10

Besondere Rückzahlungstatbestände   A‑X, 10.2

Rückzahlungsart   A‑X, 10.3

Rückzahlungsempfänger   A‑X, 10.4

Umbuchung statt Rückzahlung   A‑X, 10.5

Rückzahlungsart   A‑X, 10.3

Rückzahlungsempfänger   A‑X, 10.4

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